16.07.2024

Frühere Geschlechtsänderung: Hindert Eintragung als Vater für während Ehe geborenes Kind nicht

Das Standesamt darf für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann der Mutter als Vater des Kindes eintragen, auch wenn dieser zuvor sein Geschlecht von weiblich in männlich geändert hat und daher keine biologische Abstammung vorliegt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein entschieden. mehr...

16.07.2024

WhatsApp-Gruppe "Itiotentreff": Teilen gewaltverherrlichender und rassistischer Inhalte nicht strafbar

Es mag schwer erträglich sein – strafbar aber nicht: Das Teilen menschenverachtender, rechtsextremer, gewaltverherrlichender, antisemitischer, ableistischer und rassistischer Inhalte in einer Whatsapp-Gruppe. Das gilt zumindest dann, wenn es sich um eine private, geschlossene Chatgruppe mit überschaubarem Personenkreis handelt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden hat. mehr...

16.07.2024

Prozesskosten: Bundesagentur für Arbeit nicht von Aufbringung befreit

Klagt ein Insolvenzverwalter unter anderem im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin, ist es der Bundesagentur zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie ist nicht grundsätzlich aufgrund ihrer Stellung privilegiert und von der Aufbringung der Prozesskosten befreit. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bestätigt. mehr...

16.07.2024

Economy Class statt Premium Economy: Kein Kündigungsgrund

Eine Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class berechtigt den Kunden bei einer elftägigen Pauschalreise nicht zur Kündigung. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr...

16.07.2024

Cum/Ex: Keine Beschwerde gegen Nichtüberleitung des Haupt- ins selbstständige Einziehungsverfahren

Die Staatsanwaltschaft kann die gerichtliche Entscheidung, das gegen den Angeklagten in einer Cum/Ex-Sache gerichtete Hauptverfahren nicht zum Zweck der Einziehung von Taterträgen als so genanntes selbstständiges Einziehungsverfahren fortzusetzen, nicht mit der Beschwerde anfechten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. mehr...

16.07.2024

NATO-Truppenstatut: Wertgrenze des vereinfachten Verfahrens für Leistungen an berechtigte Personen der niederländischen Truppe wird angehoben

Zur Erleichterung der Beschaffungsverfahren für Leistungen an berechtigte Personen (vgl. Schreiben des Bundesfinanzministeriums – BMF – vom 22.12.2004, IV A 6 - S 7492 - 13/04, Tz. 12) wenden die Truppen bei Beschaffungen bis zu einem bestimmten Wert vereinfachte Verfahren an. Jetzt hat das BMF mit einem aktuellen Schreiben die Anhebung der Wertgrenze des vereinfachten Verfahrens für Leistungen an berechtigte Personen der niederländischen Truppe bekannt gegeben. mehr...

16.07.2024

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen: Steuerberaterverband für Abschaffung der Anzeigepflicht

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fordert in einer Stellungnahme an die EU-Kommission die Abschaffung Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen. Die Anzeigepflicht zwinge den Berufsstand in einen unzumutbaren Balanceakt zur Erfüllung gegensätzlicher Pflichten gegenüber Mandanten und Staat. mehr...

16.07.2024

Corona-Jahr 2020: Weniger Einkommensteuerpflichtige

Im Jahr 2020 erzielten die 42,7 Millionen in Deutschland erfassten Steuerpflichtigen Einkünfte in Höhe von 1,9 Billionen Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank die Zahl der Steuerpflichtigen im ersten Jahr der Corona-Pandemie damit erstmals seit über zehn Jahren – und zwar um 100.000 (-0,2 Prozent) gegenüber 2019. Zusammen veranlagte Personen werden dabei als ein Steuerpflichtiger gezählt. mehr...

15.07.2024

Eigenbedarfskündigung: Nicht zugunsten eines Cousins

Als Familienangehörige im Sinne des § 577a Absatz 1a Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB – Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind – ebenso wie bei der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB – ausschließlich diejenigen Personen anzusehen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gemäß § 383 Zivilprozessordnung (ZPO), § 52 Strafprozessordnung (StPO) zusteht. Cousins zählen laut BGH nicht hierzu. mehr...

15.07.2024

Wort "Transe": Ist diskriminierendes Schimpfwort

Eine Transfrau kann verlangen, nicht als "Transe" bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer Stufe mit dem Schimpfwort "Schwuchtel". Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und einen Unterlassungsanspruch bestätigt. mehr...

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Steuertipp: Kindergeld - "Erste drei Monate" können auch vier Monate bedeuten

Reist eine Bulgarin mit ihrer Tochter in die Bundesrepublik ein, so hat sie nach dem Freizügigkeitsgesetz der Europäischen Union Anspruch auf Kindergeld für »die ersten drei Monate«, in denen sie sich hierzulande aufhält. Ist die Frau am 20. eines Monats eingereist, so bedeutet das, dass sie für den Einreisemonat plus drei weitere Monate (also für jeden Monat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wenigstens an einem Tag erfüllt sind) Anspruch auf Kindergeld hat. Das Argument der Familienkasse, die Vorschrift könne nur in einer »kalendermonatsbezogenen« Betrachtung gesehen werden, zog nicht. Der Anspruch bestehe für jeden Monat, in dem die Voraussetzungen mindestens einen Tag erfüllt seien. (FG Münster, 8 K 2918/22) - vom 22.05.2024

Rechtstipp: Eigentumswohnung - Auch wer gewinnt, muss anteilig zahlen

Gewinnt ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Klage gegen einen Beschluss der WEG-Gemeinschaft, so muss er - trotz seines Sieges - im Rahmen der Jahresabrechnung als Teil der Gemeinschaft anteilig die Prozesskosten mittragen. Es ging um einen Fehler in der Jahresabrechnung. Der Eigentümer sah nicht ein, dass er sich an den Kosten beteiligen müsse, obwohl er das Verfahren gewonnen hatte, was ihm (wie auch allen Eigentümern) eine Rückzahlung brachte - musste er aber schließlich. Er befinde sich ein einer Doppelrolle: als Prozesspartei einerseits und Mitglied der WEG-Gemeinschaft andererseits. (AmG Pfaffenhofen, 2 C 567/22)

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