15.05.2026

Weniger drin: Milka-Hersteller hätte deutlich auf geringere Füllmenge seiner Schokolade-Tafeln hinweisen müssen

Mondelez, die Herstellerin der bekannten Milka-Schokolade, hat Verbraucher in die Irre geführt, als sie Anfang 2025 die Nennfüllmenge verschiedener Sorten seiner Schokoladentafeln von 100 auf 90 Gramm reduzierte. Das hat das Landgericht (LG) Bremen entschieden. mehr...

15.05.2026

Falschangaben eines KI-Chatbots: Sind einer GmbH zurechenbar

Die Aesthetify GmbH, hinter der die medial bekannten Dr. Rick & Dr. Nick stehen, haftet für Falschangaben eines KI-Chatbots zu bestimmten Facharztbezeichnungen – auch wenn sie ihn mit korrekten Daten gefüttert hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

15.05.2026

Profifußballer: Tätigkeit als "Markenbotschafter" keine gewerbliche

Die Werbetätigkeit eines Fußballspielers als "Markenbotschafter" führt für sich genommen noch nicht zu einer gewerblichen Tätigkeit, wenn durch Honorarzahlungen ausschließlich besondere Leistungen und Erfolge im Bereich des Fußballsports vergütet werde. So das Düsseldorfer Finanzgericht (FG). mehr...

15.05.2026

Gebäudemodernisierungsgesetz: Soll Heizungsgesetz ablösen

Das Bundeskabinett hat am 13.05.2026 den Gesetzentwurf zur Gebäudemodernisierung beschlossen. Dieser sieht eine Neuorientierung bei der Effizienz und der Modernisierung im Gebäudesektor vor. Das neue Gesetz soll das umstrittene Heizungsgesetz ablösen. mehr...

15.05.2026

Lebensmittel: Kosten von Mehrwertsteuer-Befreiungen

Eine Befreiung von Brot und Getreideprodukten von der Umsatzsteuer würde den Fiskus 2,7 Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen kosten. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/5839) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/5501). mehr...

15.05.2026

Kreuzfahrtunternehmen: Darf Provisionsweitergabe nicht verbieten

Ein Kreuzfahrtunternehmen war nicht berechtigt, dem Dienstleister einer Finanzgruppe die Weitergabe von Provisionen an die Kunden zu verbieten. Entsprechend durfte es auch den Reisevermittlervertrag mit dem Dienstleister nicht kündigen, als er diesem Verbot zuwiderhandelte, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden hat. mehr...

15.05.2026

Fremdbesitzverbot für Steuerkanzleien: Steuerberatungsnovelle im Bundesrat vorerst ausgebremst

Der Bundestag hat das Fremdbesitzverbot für Steuerberatungsgesellschaften im 9. Steuerberatungs-Änderungsgesetzes präzisiert. Künftig sollen auch mittelbare Beteiligungen von Finanzinvestoren über ausländische Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften ausgeschlossen sein. Doch der Bundesrat hat das Gesetzespaket vorerst ausgebremst. Das teilt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit. mehr...

15.05.2026

Grundstückserwerbe durch Ehegatten: Angaben zur Befreiung von Grunderwerbsteuer

In den Jahren 2021 bis 2025 fanden 49.106 Grundstückserwerbe durch Ehegatten oder Lebenspartner des Veräußerers statt und waren somit von der Grunderwerbsteuer befreit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/5776) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/5474) hervor. mehr...

13.05.2026

Kindergeld: Gesetzentwurf für weniger Bürokratie eingebracht

Kindergeld soll es künftig ohne Antrag geben. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drs. 21/5874), der am 21.05.2026 erstmals im Plenum des Bundestags debattiert werden soll. mehr...

13.05.2026

Bürgergeldempfängerin in Kiel: Erstreitet mehr Geld für ihre Wohnung

Die derzeitige Mietobergrenze der Landeshauptstadt Kiel für Einpersonenhaushalte ist voraussichtlich zu niedrig bemessen. Davon geht das Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein in einem Eilverfahren aus. Hintergrund seien insbesondere die vielen Studierenden in Kiel, die ebenfalls günstigen Wohnraum nachfragten. mehr...

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Rechtstipp: Wer unerlaubt Welpenhandel betreibt, darf auch nicht mehr züchten

Hat eine Frau eine Erlaubnis, zehn Hunde gewerblich zu züchten, betreibt sie jedoch Welpenhandel, so kann die Behörde die Zuchterlaubnis widerrufen. Hat sie »zum Zwecke der Weiterveräußerung Hunde im Ausland gekauft und eingeführt«, obwohl die Tiere die seuchenrechtlichen Bestimmungen nicht erfüllten, so ist sie tierschutzrechtlich unzuverlässig. (Hier hatte sie außerdem sogenannte Bestandsbuch nicht ordnungsgemäß geführt, aus dem eigentlich der aktuelle Hundebestand, insbesondere der Verbleib der Welpen und die Herkunft sowie der Verbleib der Zuchthunde, hervorgehen muss (was hier nicht der Fall war) (VwG Osnabrück, 2 A 241/24) - vom 27.11.2025

Steuertipp: Entscheidend ist, ob die Sachbearbeitung abgerufen hat

Wurden Eheleute jahrelang als »Antragsveranlagung« beim Finanzamt geführt (weil nur der Mann Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielte und in Lohnsteuerklasse III ist), wird die Frau auch wieder tätig (mit Steuerklasse V), so kann das Finanzamt auch fast zehn Jahre später höhere Steuern festsetzen, wenn es »bemerkt«, dass die Eheleute aufgrund der Steuerklassenwahl III und V zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen verpflichtet gewesen wären. Den Eheleuten sei »Steuerhinterziehung durch Unterlassen« vorzuwerfen, weil nicht davon auszugehen sei, dass das Finanzamt alle relevanten Daten erhalten hat - auch nicht durch die von den Arbeitgebern eingereichten Lohnsteuerbescheinigungen. Zur Frage nach der »Kenntnis« erklärt der BFH: Es kommt darauf an, ob solche Daten auch tatsächlich von der Sachbearbeitung abgerufen wurden. Nur dann hat das Finanzamt »Kenntnis« von steuerrelevanten Daten. (BFH, VI R 14/22) - vom 14.05.2025

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