04.12.2025
Steuerfreiheit für E-Autos: Finanzausschuss macht Weg frei
Neu zugelassene Elektroautos sollen weiterhin von der Kfz-Steuer
befreit werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.
21/2672) hat der Finanzausschuss des Bundestages am 02.12.205 mit den Stimmen
der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebilligt. Dagegen
stimmte die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke enthielt sich. mehr...
04.12.2025
Aktivrente: Finanzausschuss gibt grünes Licht
Einen Teil des Rentenpakets, das am Morgen des 05.12.2025 im
Bundestag final beschlossen werden soll, hat der Finanzausschuss am 03.12.2025
gebilligt. Für den Entwurf des Aktivrentengesetzes der Bundesregierung (BT-Drs.
21/2673) stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Dagegen votierten alle
anderen Fraktionen. mehr...
04.12.2025
Steueränderungsgesetz: Vom Finanzausschuss mit Änderungen gebilligt
Der Entwurf des Steueränderungsgesetzes (BT-Drs. 21/1974) der
Bundesregierung hat den Finanzausschuss passiert – allerdings mit Änderungen.
Für den geänderten Entwurf stimmten am 02.12.2025 die Fraktionen von CDU/CSU
und SPD, dagegen die Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen. Die
Fraktion Die Linke enthielt sich. mehr...
04.12.2025
Radfahrer kollidiert mit Ast: Stadt haftet nicht
Ein in einen Radweg hereinragender Ast behindert einen
Fahrradfahrer, dieser kommt zu Fall und verletzt sich. Er macht die Stadt
Magdeburg für den Unfall verantwortlich und verlangt Schadensersatz und
Schmerzensgeld. Doch vor Gericht dringt der 66-Jährige damit nicht durch. mehr...
04.12.2025
Wirecard-Berichterstattung: Der Spiegel mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Der Spiegel war zur Unterlassung einer Berichterstattung im
Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal verurteilt worden. Hiergegen legte das
Nachrichtenmagazin Verfassungsbeschwerde ein und hat nun recht bekommen. Das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht den Spiegel in seinen Grundrechten auf
Meinungs- und Pressefreiheit verletzt. mehr...
04.12.2025
Grundsteuer: Finanzamt muss Kosten des Verkehrswertgutachtens tragen
Weil er davon
ausging, dass das Finanzamt seinen Grund und Boden für die Grundsteuer mit
einem zu hohen Wert angesetzt hatte, gab ein Mann während des diesbezüglichen
Gerichtsverfahrens ein Verkehrswertgutachten in Auftrag. Dieses führte dazu,
dass das Finanzamt den Grundsteuerwertbescheid zu seinen Gunsten änderte. Das
Klageverfahren hatte sich damit erledigt. Das Finanzgericht (FG)
Baden-Württem... mehr...
04.12.2025
Trotz hoher Inflation: Höhe des Arbeitslosengeldes II 2022 verfassungsgemäß
Die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 ist nicht in
verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden. Ein Verstoß gegen das
Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sieht das
Bundessozialgericht (BSG) nicht. mehr...
04.12.2025
Mehr Rechte für Reisende: Politische Einigung zur Pauschalreiserichtlinie
Das Europäische
Parlament und der Rat haben sich vorläufig auf eine überarbeitete
Pauschalreiserichtlinie geeinigt. Die EU-Kommission begrüßt das: Die neuen
Vorschriften stärkten den Schutz von Reisenden und verbesserten die Lage im
Pauschalreisesektor, der sich hauptsächlich aus kleinen und mittleren
Unternehmen und Kleinstunternehmen zusammensetzt. mehr...
03.12.2025
E-Autos: Bundesrat hat keine Einwände gegen Steuerfreiheit
Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Entwurf eines
Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Das geht aus
einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor (BT-Drs. 21/2966). mehr...
03.12.2025
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Nahrungsmittel: Angaben zu Mindereinnahmen
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Nahrungsmittel inklusive
Milch, Kaffee, Tee, Kakao und Leitungswasser führt im Jahr 2025 zu
rechnerischen Mindereinnahmen von 28,8 Milliarden Euro. Diese Angaben macht die
Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/2906) auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/2687). mehr...