30.05.2025

Steuerberatungsrecht 2025: Amtliches Handbuch ist online

Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen Handbuchs Steuerberatungsrecht in digitaler Form verfügbar. Das teilt das Bundesfinanzministerium mit. mehr...

30.05.2025

Mitten im Spurwechsel unvermittelt wieder eingeschert: Mithaftung bei Unfall

Der grundsätzlich gegen den Auffahrende sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte vollzogenen Fahrstreifenwechsel unvermittelt abbricht, wieder vor dem auffahrenden Fahrzeug einschert und dort sein Fahrzeug zum Stillstand abbremst. In dieser Situation hält das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main eine hälftige Haftungsverteilung für gerechtfertigt. mehr...

30.05.2025

Mosel: Fungizide dürfen weiter per Hubschrauber gespritzt werden

In Mosel-Steillagen dürfen vorerst weiterhin Fungizide per Hubschrauber gespritzt werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat den Eilantrag einer Umweltvereinigung abgelehnt, die zum Schutz des Apollofalters ein Ende der Spritzungen aus der Luft gefordert hatte. mehr...

30.05.2025

Europäisches Nachlasszeugnis: Deutsche Gerichte für Ausstellung international zuständig

Ein Europäisches Nachlasszeugnis dient anstelle eines Erbscheins als Erbnachweis in anderen EU-Mitgliedstaaten, sodass Erben sich auch dort auf ihre Rechtposition berufen können. Zuständig für die Ausstellung sind die Gerichte des Landes, in dem der Erblasser zum Todeszeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dabei ist auf den tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Erblassers abzustellen. Doch wie bestimmt sich dieser? Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken vom 29.01.2025 (5 W 50/24). mehr...

30.05.2025

Luftsportverein: Mit Eilantrag gegen Höhenwindrad erfolglos

Der Eilantrag eines Luftsportvereins gegen die Genehmigung eines Höhenwindrades hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...

30.05.2025

Kommunale Verpackungsteuer: Steuerzahlerbund und DEHOGA Nordrhein-Westfalen dagegen

Verpackungsteuer sorgt für Bürokratie, Belastung und Frust – darin sind sich der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein-Westfalen (DEHOGA NRW) einig. Beide Verbände stellen sich bei dieser Thematik gegen kommunale Alleingänge. mehr...

30.05.2025

Richter: Darf sich in Verfahren vor dem BFH nicht selbst vertreten

Auch ein aktiver Richter darf sich in Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) nicht selbst vertreten. Einen Verstoß gegen höherrangiges Recht sieht der BFH hierin nicht. mehr...

30.05.2025

DStV zum Koalitionsvertrag: Degressive Abschreibung

Mit der degressiven Abschreibung will die neue Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und Investitionen ankurbeln. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) unterstützt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ansinnen – sieht aber leider noch Schwachstellen an dem Plan. mehr...

28.05.2025

Volksverhetzung: Wie die Grenze zur zulässigen Meinungsäußerung zu ziehen ist

Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgehoben und dabei konkretisiert, wie die Grenze zwischen einer unter dem Schutz der Meinungsfreiheit stehenden Äußerung und einer strafbaren Volksverhetzung zu ziehen ist. mehr...

28.05.2025

Gerechte Steuern und Finanzen: Ergebnisse der Onlinebefragung vorgestellt

Was wünschen sich Bürger in Sachen Steuern und Finanzen? Das soll mit einer Bürgerdebatte "Gerechte Steuern und Finanzen" erkundet werden – organisiert von Mehr Demokratie e.V., dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und dem Bund der Steuerzahler (BdSt). mehr...

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Rechtstipp: Mietrecht - Massive Störung des Hausfriedens bringt die Kündigung

Auch wenn eine Mieterin bereits fast 80 Jahre alt ist und unter Betreuung steht, kann ihr das Mietverhältnis gekündigt werden, wenn sie den Hausfrieden massiv stört. Hier kam es zu regelmäßigen und dauerhaften Störungen der Abend- und Nachtruhe im Haus durch die Frau und ihren Sohn, der mit ihr in der Wohnung lebte. Die beiden verursachten fortwährend Lärm, indem unter anderem nachts bis zu einer Stunde gebadet und geduscht, Staub gesaugt und laut gestritten wurde. Die anderen Mieter beschwerten sich mit aussagekräftigen Lärmprotokollen, woraufhin die Mieterin mehrfach abgemahnt wurde - ohne Erfolg. Wer derart massiv die Rücksichtnahmepflicht in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr verletzt, der kann wegen Störung des Hausfriedens vor die Tür gesetzt werden. Das sozialadäquate Maß der Wohnungsnutzung war hier überschritten. (AmG Hamburg, 21 C 344/24) - vom 11.02.2025

Steuertipp: Steuerfalle IGeL - Wann Gesundheitskosten wirklich absetzbar sind

Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) sind oft teuer – doch lassen sie sich von der Steuer absetzen? Die Antwort ist: Nur unter bestimmten Bedingungen! Wichtig: Für alle IGeL, die nicht eindeutig medizinisch notwendig sind, braucht man ein amtsärztliches Attest oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, sonst wird das Finanzamt die Kosten ablehnen. Grundsätzlich gilt: Nur medizinisch notwendige Maßnahmen, die der Heilung einer Krankheit oder der Linderung ihrer Folgen dienen, sind steuerlich absetzbar. Dazu zählen zum Beispiel Akupunktur zur Migräneprophylaxe sowie diagnostische Untersuchungen, wenn sie medizinisch begründet sind. Vorbeugende Maßnahmen wie Reiseimpfungen oder Gesundheitsberatungen – so sinnvoll sie auch sein mögen – werden vom Finanzamt nicht anerkannt. Dasselbe gilt für Leistungen, die lediglich dem Wohlbefinden dienen.

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