11.08.2026

Verbraucherrechte: Was der »Citizens Omnibus« für Verbraucher:innen bringen sollte

Die Europäische Kommission plant mit dem sogenannten »Citizens Omnibus«, den europäischen Binnenmarkt zu vereinfachen. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) muss dabei vor allem eines im Mittelpunkt stehen: der Alltag der Verbraucher:innen. Ziel muss es sein, den Alltag von Millionen Menschen spürbar zu vereinfachen, durch klare Regeln, weniger Bürokratie und besser durchsetzbare... mehr...

11.08.2026

BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen neuen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts veröffentlicht. mehr...

11.08.2026

Steuerliche Gleichbehandlung von Gebietsfremden: Vorlage des BFH an den EuGH

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens einen Fall zur Auslegung der Art. 18, 20, 21 und 63 AEUV vorgelegt, der die steuerliche Behandlung von Gebietsfremden im Vergleich zu Gebietsansässigen betrifft. mehr...

11.08.2026

Instagram-Beitrag über vom Dackel gefressenen Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants zulässig

Der Antragsteller wendet sich gegen Äußerungen der Antragsgegnerin über einen Besuch in seinem Lokal, bei dem der Dackel der Antragsgegnerin Gift aus einer Mäuse-Köderbox fraß. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte die Einschätzung des Landgerichts, dass es sich um zulässige - teilweise überzeichnete und emotionalisierte - Meinungsäußerungen handele. mehr...

11.08.2026

Verbrauchsteuerpflicht: Was bedeutet "Eigenbedarf"?

Verbrauchsteuerpflichtige Waren sind im Reiseverkehr innerhalb der EU nur dann steuerfrei, wenn sie im Rahmen der Richtmengen für den Eigenbedarf mitgeführt werden. mehr...

11.08.2026

Wegeunfall: Wenn die Biene piekst, zahlt der Dienstherr

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat entschieden, dass ein von einem Beamten auf dem Weg zur Dienststelle erlittenen Bienenstich als Dienstunfall zählt. Der Fall betrifft einen Beamten, der auf dem Fahrrad eine rund 20 Kilometer lange Strecke zur Arbeit zurücklegte und dabei von einer Biene gestochen wurde. mehr...

11.08.2026

Firmenwagen oder Privatwagen: Keine Fahrtkosten als Werbungskosten bei »Über-Kreuz-Nutzung«

Bei beruflichen Auswärtstätigkeiten besteht grundsätzlich Wahlfreiheit beim Transportmittel für den steuerlichen Abzug der Fahrtkosten. Wird jedoch ein Firmenwagen vom Arbeitgeber bereitgestellt und für Dienstreisen stattdessen das Privatfahrzeug genutzt, sind die dabei entstehenden Kosten in der Regel nicht als Werbungskosten abziehbar. mehr...

11.08.2026

Ja, ich will – auch durchs Fenster: Wirksamkeit einer Eheschließung per Fenster und Videochat

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat entschieden, dass eine in der somalischen Botschaft in Deutschland geschlossene Ehe auch dann formwirksam ist, wenn eine der beteiligten Personen während der Zeremonie außerhalb des Botschaftsgebäudes bleibt und über ein geöffnetes Fenster sowie per Videochat teilnimmt. mehr...

10.08.2026

Gründe für die geplante Sperrung des Kölner Hauptbahnhofs

Die im Januar 2027 geplante, elftägige Sperrung am Hauptbahnhof Köln wird nach Auskunft der DB InfraGO genutzt, um die Inbetriebnahme des Elektronischen Stellwerks (ESTW) sowie weitere notwendige Arbeiten zu erledigen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/7364(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/7051(Dokument, öffnet ein... mehr...

10.08.2026

Fahrschulausbildung: Soll reformiert werden

Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert, modernisiert und zukunftsfähig gestaltet werden. Dieses Ziel verfolgt der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze" (BT-Drs. 21/7404). mehr...

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Rechtstipp: Geschwindigkeitsüberschreitung - Mehr als 50 km/h drüber, sind vorsätzlich

Rast ein Mann auf einer Stadtautobahn, auf der 80 km/h erlaubt sind, mit 134 km/h (wobei die Messtoleranz schon abgezogen war), so muss er eine verdoppelte Geldbuße (hier in Höhe von 1.120 €) bezahlen sowie ein Fahrverbot von zwei Monaten hinnehmen. Er kann die Rechtsfolgen nicht abmildern. Der Mann, der als Gas- und Wasser-Installateur auf den Führerschein angewiesen ist, kann sich nicht gegen Zahlung einer noch höheren Geldbuße vom Fahrverbot »freikaufen«. Wegen der vorsätzlichen und deutlichen Überschreitung des Tempolimits sei ein Fahrverbot zwingend anzuordnen. Auch sei die Dauer von zwei Monaten erforderlich, um bei dem Mann eine dauerhafte Änderung seines Fahrverhaltens zu erreichen (er war zuvor schon mal wegen einer innerörtlichen Raserei aufgefallen.) Mögliche berufliche Einbußen durch das Fahrverbot seien hinzunehmen. (AmG Berlin-Tiergarten, 310 OWi 1613/24) – vom 09.04.2025

Steuertipp: Kindergeldverfahren - Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts

Aus der Bindungswirkung des Beschlusses, mit dem sich ein Finanzgericht für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das aus seiner Sicht örtlich zuständige Finanzgericht verweist, folgt regelmäßig, dass auch dem Bundesfinanzhof eine eigenständige Prüfung verwehrt ist, welches Finanzgericht tatsächlich zuständig ist (Bestätigung der Rechtsprechung). In Fällen, in denen ein Sozialleistungsträger mit der Klage einen Kindergeldanspruch gegen die Familienkasse geltend macht, liegen die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 38 Abs. 2a Satz 1 der Finanzgerichtsordnung vor. Die Zuständigkeit des Finanzgerichts richtet sich in diesen Fällen nach dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Person, deren Kindergeldanspruch im Streit steht, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. (BFH, Beschluss vom 17.7.2026, III S 15/26)

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