22.10.2026

Score-Verfahren: Von SCHUFA nicht in jedem Fall offenzulegen

Wer von der SCHUFA Auskunft über die Berechnung seines Scorewerts verlangt, erhält diese nicht automatisch. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein entsprechender Auskunftsanspruch nach der DS-GVO nur dann in Betracht kommt, wenn der übermittelte Scorewert maßgeblich für eine Entscheidung eines Vertragspartners war. Die Verfahren wurden an das Berufungsgericht zurückverwiesen. mehr...

22.10.2026

Internationalen Steuervermeidung: Grüne thematisieren "globale Steuergerechtigkeit"

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/8722) die "globale Steuergerechtigkeit". mehr...

22.10.2026

Kindergeld: Voraussetzungen der Fortzahlung während Au-pair Aufenthalts im Ausland

Wenn ein volljähriges Kind im Ausland als Au-pair arbeitet, besteht nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Kindergeld. Darauf weist die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) hin. mehr...

22.10.2026

Motorradfahrer: Kein Schadensersatz wegen vier Zentimeter tiefem Schlagloch

Ein Motorradfahrer erhält keinen Schadensersatz für Schäden an seinem Fahrzeug, die durch ein Schlagloch auf einer Landstraße verursacht wurden. Das Landgericht (LG) Koblenz hat eine Klage auf rund 2.600 Euro abgewiesen und eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verneint. mehr...

22.10.2026

Minderjährige: Müssen Unterhaltsvorschuss grundsätzlich zurückzahlen

Minderjährige können zur Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Unterhaltsvorschussleistungen verpflichtet werden, wenn sie eigenes Einkommen erzielen. Die Behörden müssen dabei allerdings den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz vor einer Überschuldung junger Menschen berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

22.10.2026

Wahlveranstaltungsreihe: Ist Versammlung im rechtlichen Sinn

Die Veranstaltungsreihe "quo vadis Verbandsgemeinde" fällt unter den Schutz des Versammlungsrechts. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz in einem Eilverfahren entschieden und damit einem veranstaltenden Verein recht gegeben. mehr...

22.10.2026

Im Trennungsjahr: Kein Sonderausgabenabzug für Trennungsunterhalt

Unterhaltszahlungen an den dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten können im Trennungsjahr nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) entschieden und damit eine Klage abgewiesen. mehr...

22.10.2026

BMF: Anwendung der modifizierten Trennungstheorie

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 20.10.2026 die Verwaltungsauffassung zur teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) angepasst. Maßgeblich sei künftig die modifizierte Trennungstheorie, berichtet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt. mehr...

21.10.2026

Lehrer: Dürfen Angriffe von Schülern abwehren

Ein neunjähriger Grundschüler eskaliert im Klassenzimmer und attackiert nicht nur seine Lehrerin, sondern auch die Mitschüler. Schließlich greift die Lehrerin ein und packt ihn an den Armen, um ihn aus dem Raum zu bugsieren. War das rechtens? Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf meint Ja. mehr...

21.10.2026

Durcheinander beim Inkrafttreten der neuen Tabaksteuer

Im Bundesgesetzblatt wurde am 20. Oktober ein Gesetzestext des neuen Tabaksteuergesetzes veröffentlicht, nach dem das Gesetz »am Tag nach der Verkündung in Kraft« tritt – also am 21. Oktober. Eine Überraschung für alle, die mit einem Inkrafttreten zum Jahreswechsel gerechnet hatten. mehr...

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Rechtstipp: Wohngebäudeversicherung - Marderbisse müssen schon bewiesen werden

Kann ein Hausbesitzer nicht endgültig beweisen, dass Marderbisse zu Schäden am Dach (und zu Folgeschäden durch Wassereintritt) an seinem Haus geführt haben, so muss seine Wohngebäudeversicherung nicht leisten. Behauptet er, er habe Schäden an seinem Wohngebäude festgestellt, die auf einen Marderbefall zurückzuführen seien, so muss er das belegen. (Hier ging es um Instandsetzungskosten in Höhe von rund 100.000 €.) Insbesondere, wenn in dem Tarif nur Schäden an elektrischen Anlagen und Leitungen sowie an Dämmungen und Unterspannbahnen innerhalb versicherter Gebäude versichert sind, die unmittelbar durch den Biss wild lebender Kleintiere oder Nager verursacht worden sind, müssen genau solche Schäden bewiesen werden. Das konnte der Hauseigentümer nicht. (Brandenburgisches OLG, 11 U 2/25) - vom 17.06.2025

Steuertipp: Schweizer Kinderzulagen mindern Differenzkindergeld, Kinderabzug jedoch nicht

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei der Berechnung des deutschen Differenzkindergeldes die in der Schweiz gezahlten Kinderzulagen mit ihrem Bruttobetrag anzurechnen sind, weil sie Familienleistungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 darstellen. Der Schweizer steuerliche Kinderabzug bleibt dagegen außer Betracht, da es sich dabei um eine einkommensabhängige Steuervergünstigung und nicht um eine Familienleistung handelt. Wegen der Beschäftigung des Kindsvaters in der Schweiz war diese vorrangig für die Familienleistungen zuständig; Deutschland musste lediglich die Differenz zum deutschen Kindergeld zahlen. Maßgeblich für die Umrechnung der Kinderzulagen in Euro war jeweils der Auszahlungstag. Danach betrug das Differenzkindergeld 4 € monatlich für Dezember 2013 bis Dezember 2014, 12 € für Januar bis Dezember 2015, 16 € für Januar bis April 2016, 20 € für Mai 2016 und 12 € für Juni 2016. Der Einwand, das bereits gezahlte Kindergeld sei verbraucht worden, stand der Rückforderung nicht entgegen. (BFH, Urteil vom 09.07.2026 – III R 37/23)

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