27.05.2024

Fertigverpackte Leberwurst: Auch nicht essbare Wursthüllen und -clipse gehören zur Füllmenge

Auch nicht essbare Wursthüllen und -verschlussclipse gehören zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und eine Untersagungsverfügung des Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW aufgehoben. mehr...

27.05.2024

Verbraucherverträge: Online-Kündigungsprozess muss möglichst einfach sein

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist. mehr...

27.05.2024

Überflüssige Bürokratie: Soll auch in Rechtsverordnungen abgebaut werden

Überflüssige bürokratische Bestimmungen gibt es nicht nur in Gesetzen, sondern auch in Rechtsverordnungen. Diese werden von der Bundesregierung auf der Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen erlassen. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat deshalb einen Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie erarbeitet und an die Länder und Verbände übermittelt. mehr...

27.05.2024

YouTube-Video "Wie entsteht eine Lüge": Kündigung eines Auszubildenden wirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Probezeitkündigung eines Auszubildenden beim Springer-Konzern für wirksam erachtet, der ein Video mit dem Titel "Wie entsteht eine Lüge" über die Berichterstattung seines Arbeitgebers zum Angriff der Hamas auf Israel am 07.10.2023 bei YouTube eingestellt hatte. mehr...

27.05.2024

Widerrufsjoker: Nutzungsersatz kein steuerbarer Kapitalertrag

Ein Nutzungsersatz für einen rückabgewickelten Verbraucherdarlehensvertrags stellt keinen steuerbaren Kapitalertrag dar. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

27.05.2024

Grundsteuerreform: Hessische Steuerverwaltung hat mit Versand von Einspruchsentscheidungen begonnen

Das Finanzministerium Hessen hat am 17.05.2024 mitgeteilt, in Sachen Grundsteuerreform am 21.05.2024 mit dem Versand von Einspruchsentscheidungen beginnen zu wollen. mehr...

27.05.2024

Begriff der Betriebsstätte: Steuerberaterkammer mahnt Vereinheitlichung der Definition an

In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf mit ergänzenden Regelungen eines Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes mahnt die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) eine Vereinheitlichung der Definition der Betriebsstätte im Sozialversicherungs- an das Steuerrecht an. mehr...

27.05.2024

Erneuerbare Energien und Infrastruktur: Finanzministerium plant Förderung von Investitionen von Fonds

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Diskussionsentwurf zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur veröffentlicht. mehr...

24.05.2024

Falsches Aktenzeichen: Schriftsatz dennoch fristgemäß eingegangen

Ein Schriftsatz, der aufgrund eines falsch angegebenen Aktenzeichens nicht rechtzeitig zur Verfahrensakte gelangt, ist dennoch fristgemäß bei Gericht eingegangen, wenn er sich aus anderen Gründen dem Verfahren eindeutig zuordnen lässt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) meldet. mehr...

24.05.2024

Schwarze statt rote Arbeitshose getragen: Kündigung rechtens

Das Arbeitsgericht (ArbG) Solingen hat die Kündigung eines Arbeitsnehmers für rechtens gehalten, nachdem dieser wiederholt die von seinem Arbeitgeber vorgeschriebene Schutzkleidung nicht getragen hatte. mehr...

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Steuertipp: Aufwendungen für eine "PID" sind "außergewöhnlich"

Liegt bei dem Partner einer Frau eine "chromosomale Translokation" vor, und ist es deswegen hoch wahrscheinlich, dass ein auf natürlichem Weg gezeugtes gemeinsames Kind an schweren körperlichen und geistigen Behinderungen leiden wird (und unter Umständen gar nicht lebensfähig sein kann), so sind die Aufwendungen für eine "Präimplantationsdiagnostik" (eine genetische Untersuchung von Zellen eines nach künstlicher Befruchtung gezeugten Embryos vor der Übertragung in die Gebärmutter) als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abziehbar. Das gelte auch dann, wenn die Frau die Kosten trägt, obwohl der Mann an dem Gendefekt leidet. Denn es komme auf die biologischen Zusammenhänge an. (BFH, VI R 2/22) - vom 29.02.2024

Rechtstipp: Mietrecht - Grundlos darf eine Hundehaltung nicht verboten werden

Im Mietrecht ist es grundsätzlich so, dass Mietern die Haltung eines Haustieres nicht pauschal vom Vermieter verboten werden darf. Für größere Tiere ist aber (oftmals) eine Genehmigung erforderlich. Eine solche dürfen sich Vermieter vorbehalten. Ist eine solche Genehmigung erteilt, so darf der Vermieter sie nicht einseitig widerrufen. Das dürfe er nur, wenn er einen wichtigen Grund dafür vortragen kann (wie etwa starke Geruchsbelästigungen oder wenn das Tier einen Mietmieter gefährdet). Liegen derartige Gründe nicht vor, dann darf der Mieter den Mietvertrag fristlos kündigen, sollte ihm die Hundehaltung plötzlich verboten werden. (Hier hatte der Vermieter behauptet, ohne das beweisen zu können, dass der Hund seine Notdurft in Beeten auf dem Grundstück verrichtet habe.) (LG Frankfurt am Main, 16 S 25/23)

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