16.04.2025
Grundsteuer: Keine Überzeugung von Verfassungswidrigkeit der Neuregelungen
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte über die Verfassungsmäßigkeit von Bewertungsvorschriften im Rahmen der Grundsteuer zu entscheiden. Es zeigte sich von der Verfassungswidrigkeit der Neuregelungen nicht überzeugt.
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16.04.2025
"Werk mit umstrittenem Inhalt": Autor muss mit Einordnungshinweis einer Stadtbücherei leben
Ein Einordnungshinweis, den die Stadtbücherei Münster in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebracht hat, verletzt nicht die Grundrechte des Autors des Buchs. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden und einen Eilantrag des Autors abgelehnt.
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16.04.2025
Corona-Lockdown: Land Baden-Württemberg schuldet Kaufhausketten keinen Schadensersatz wegen ausgefallenen Gewinns
Zwei große Kaufhausketten erhalten vom Land Baden-Württemberg keinen Schadensersatz wegen Gewinnausfällen aufgrund des Corona-Lockdowns. Das hat das Landgericht (LG) Stuttgart entschieden. Die Muttergesellschaft der Kaufhausketten hatte über 32 Millionen Euro geltend gemacht.
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16.04.2025
Steuererklärung 2024: Zum Umgang mit Belegen
Viele Arbeitnehmer müssen die Einkommensteuererklärung 2024 bis zum 31.07.2025 beim Finanzamt einreichen. Der Termin gilt auch für Rentner.
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16.04.2025
Steueroasen: Daten-Aufarbeitung geht in Nordrhein-Westfalen "in die heiße Phase"
Mit Hilfe von Offshore-Dienstleistern sollen Verdächtige hohe Summen an Steuern hinterzogen haben. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) und die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität Bochum gehen in Nordrhein-Westfalen jetzt gemeinsam gegen Beschuldigte vor. Das meldet die Finanzverwaltung des Landes.
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16.04.2025
Hotel: Verpächterin muss Vermietung von Zimmerkontingenten an Kommune zu Unterbringung Geflüchteter hinnehmen
Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes. Dies gilt jedenfalls, solange hiermit keine übermäßige Abnutzung oder sonstige Beeinträchtigung für den Verpächter verbunden ist, die über die übliche Nutzung durch Hotelgäste hinausgeht. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat daher die auf Räumung und Herausgabe des Hotels gerichtete Klage einer Verpächterin abgewiesen.
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16.04.2025
Photovoltaik-Anlage: So bleibt sie 2025 steuerfrei
Für eine kleine PV-Anlage muss seit 2022 in der Regel keine Einkommensteuer und keine Gewerbesteuer gezahlt werden. Seit 2025 gelte die Steuerbefreiung für PV-Anlagen bis 30 Kilowatt peak (kWp) sogar für sämtliche Gebäudearten, so die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH).
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16.04.2025
Fortuna Düsseldorf: Muss Corona-Überbrückungshilfen in Millionenhöhe nicht zurückzahlen
Das Land Nordrhein-Westfalen ist nicht berechtigt, vom Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf die Rückzahlung von circa 1,7 Millionen Euro an Corona-Überbrückungshilfe III zu fordern. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit der Klage der Fortuna stattgegeben.
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15.04.2025
Vereine: Steuerbegünstigung wird geprüft
Viele Vereine erhalten demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen. Darüber informiert das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern (LfSt).
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15.04.2025
Fristenkontrolle: Für Wiedereinsetzung müssen Anwälte genaue Angaben machen
Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung, muss das Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei ausgeschlossen sein. Der Vortrag, in der Kanzlei werde vor Büroschluss noch einmal "kontrolliert, ob alle Fristsachen erledigt sind", reiche dafür nicht aus, hat der Bundesgerichtshof (BGH) laut Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) entschieden. Eine Anwältin hätte die strengeren Anforderungen der Rechtsprechung an den Vortrag zur kanzleiinternen Fristenkontrolle kennen und erfüllen müssen (Beschluss vom 25.02.2025, VI ZB 36/24).
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