23.01.2026

Gleichstellungsbeauftragte: Spannungen mit Bürgermeisterin rechtfertigen Abberufung nicht

Die Abberufung einer für eine Stadt tätige Sozialarbeiterin als Gleichstellungsbeauftragte war ebenso rechtswidrig wie ihre dauerhafte Umsetzung in den Allgemeinen Sozialen Dienst. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Wesel entschieden und dabei betont: Spannungen zwischen der Bürgermeisterin und der Gleichstellungsbeauftragten können nicht durch deren Abberufung aufgelöst werden. Denn der Gesetzgebe... mehr...

23.01.2026

Zusätzlich zu Außenprüfungen: 19.080 Kassennachschauen im Jahr 2024

19.080 Kassennachschauen wurden im Jahr 2024 bundesweit durchgeführt. Das geht aus einer Antwort (BT-Drs. 21/3641) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur verpflichtenden Nutzung Technischer Sicherheitseinrichtungen (TSE) für elektronische Aufzeichnungssysteme (eAs) (BT-Drs. 21/3410) hervor. mehr...

23.01.2026

AfA von Gebäuden: Hinweis auf Spielräume

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz weist auf Spielräume bei der AfA von Gebäuden hin. mehr...

23.01.2026

Berufsbedingte Corona-Schutzimpfung: Kausalität für das Ableben eines Berufsfeuerwehrmanns nicht feststellbar

Vor dem Trierer Verwaltungsgericht (VG) sind die Hinterbliebenen eines Berufsfeuerwehrmanns mit ihrer Klage auf Anerkennung seines Ablebens als Dienstunfall und Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine erhöhte Unfallhinterbliebenenversorgung gescheitert. mehr...

23.01.2026

Nach bestandskräftiger Einkommensteuerfestsetzung: Kein Verlustvortrag mehr

Ein Verlustvortrag aus der Veräußerung von Aktien ist in einem Verlustfeststellungsbescheid nicht zu berücksichtigen, wenn weder die Voraussetzungen zur Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung nach den Vorschriften der Abgabenordnung noch gemäß § 10d Absatz 4 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) gegeben sind. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

23.01.2026

Durchgangserwerb bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen: Das folgt aus einem neueren BFH-Urteil

Mit Urteil vom 25.09.2024 (XI R 19/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter anderem entschieden, dass für eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Absatz 1a Umsatzsteuergesetz (UStG) im Fall eines Durchgangserwerbs der Zwischenerwerber nicht Unternehmer sein muss. mehr...

23.01.2026

Kampfsportgruppe Knockout 51: Kriminelle, nicht aber terroristische Vereinigung

Bei der Kampfsportgruppe Knockout 51 handelt es sich um eine kriminelle Vereinigung, nicht aber im eine terroristische. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilt diese Einschätzung mit dem Oberlandesgericht (OLG) Jena. mehr...

23.01.2026

Fluggäste: Europäisches Parlament will bestehende Rechte sichern

Das EU-Parlament will das Recht auf Entschädigung bei einer dreistündigen Flugverspätung beibehalten und zugleich vereinfachte Erstattungsverfahren sowie kostenloses Handgepäck durchsetzen. mehr...

22.01.2026

KMU: Vorschlag zu Bürokratie- und Steuerentlastung im Bundestag

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag mit dem Titel "Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken" angekündigt. mehr...

22.01.2026

Führungszeugnis: Soll digital werden

Für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten benötigt man ein Führungszeugnis. Es gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Künftig soll das Zeugnis nicht nur als Papierurkunde, sondern auch digital verfügbar sein. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mitteilt. mehr...

Weitere Artikel anzeigen

Rechtstipp: Bei Überstundenzuschlägen dürfen Teilzeiter nicht benachteiligt werden

Es liegt ein Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigen vor, wenn ein Tarifvertrag vorsieht, dass Teilzeitkräfte erst ab der 41. Wochenstunde Überstundenzuschläge erhalten. Eine solche Benachteiligung ist »sachlich nicht gerechtfertigt«. Arbeitet eine Teilzeitkraft 30,5 Stunden, während eine volle Stelle 38,5 Stunden ausmacht, für die die 41-Stunde-Regel bei Überstundenbezahlung gilt (2,5 Überstunden werden also normal bezahlt), so darf diese Regelung nicht einfach analog auf die Teilzeitkraft angewendet werden. Für die Grenze, ab der bei Teilzeitern ein Überstundenzuschlag gezahlt wird, müsse die individuelle Arbeitszeit als Grundlage genommen werden. (BAG, 5 AZR 118/23 u. a.) - vom 26.11.2025

Steuertipp: Bestattungsvorsorge nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Bestattungsvorsorgekosten gelten nicht als außergewöhnliche Belastungen. Hier zahlte der Kläger 6.500 € für einen Bestattungsvorsorgevertrag und wollte dies steuerlich absetzen, aber sowohl Finanzamt als auch Gericht lehnten ab: Die Ausgaben sind freiwillig und nicht zwangsläufig oder außergewöhnlich, da jeder Steuerpflichtige bestattet werden muss. Lediglich Erben können Beerdigungskosten abziehen, sofern sie den Nachlass übersteigen; eigene Vorsorge zu Lebzeiten zählt nicht. (FG Münster vom 23.6.2025, 10 K 1483/24 E)

Mandantenbrief Januar 2026 PDF-Download
Mandantenbrief Dezember 2025 PDF-Download
Mandantenbrief November 2025 PDF-Download
Mandantenbrief Oktober 2025 PDF-Download
Mandantenbrief September 2025 PDF-Download
Mandantenbrief August 2025 PDF-Download
Mandantenbrief Juli 2025 PDF-Download
Mandantenbrief Juni 2025 PDF-Download
Mandantenbrief Mai 2025 PDF-Download
Mandantenbrief April 2025 PDF-Download
Mandantenbrief März 2025 PDF-Download
Mandantenbrief Februar 2025 PDF-Download