11.10.2024

Rechtsreferendariat: Bei aktiver Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgeschlossen

Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und das Begehren eines sich aktiv für die Partei "Der III. Weg" betätigenden Mannes zurückgewiesen. mehr...

11.10.2024

Antigua und Barbuda: Von EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete gestrichen

Der Rat der Europäischen Union hat Antigua und Barbuda von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen. mehr...

11.10.2024

Im Finanzausschuss: Debatte über Steuerentlastungen und Pflegebudget

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 09.10.2024 über die Entwürfe des Steuerfortentwicklungsgesetzes (BT-Drs. 20/12778) und des Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (BT-Drs. 20/12783) der Bundesregierung mit vier Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen beraten. Dabei gab es auch einen Appell an den Gesundheitsausschuss. mehr...

11.10.2024

Neue Heizungsanlage: Steuerermäßigung erst nach Montage und Bezahlung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie zum Beispiel den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann gewährt werden kann, wenn die Montage vorgenommen und auch der Rechnungsbetrag vollständig auf das Konto des Installationsunternehmens bezahlt wurde. mehr...

11.10.2024

Datenverknüpfung bei Facebook: Mehr Wahlfreiheit für Nutzer

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat sein Facebook-Verfahren abgeschlossen. Ergebnis sei ein Gesamtpaket von Maßnahmen, das den Nutzenden des sozialen Netzwerkes deutlich verbesserte Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Verknüpfung ihrer Daten einräumt, so das Amt. mehr...

11.10.2024

Zweitwohnungssteuer: Erhebung in Tönning rechtmäßig, in Kittlitz und Pogeez nicht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat über Klagen gegen Zweitwohnungssteuerbescheide der Gemeinden Kittlitz und Pogeez sowie der Stadt Tönning entschieden. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der von der Stadt Tönning verwendete Steuermaßstab nicht zu beanstanden ist und die darauf beruhenden Zweitwohnungssteuerbescheide rechtmäßig sind (6 LB 6/24). Die Steuerbescheide der Gemeinden Kittlitz (6 LB 4/24) und Pogeez (6 LB 5/24) befand es hingegen mangels wirksamer Rechtsgrundlage für rechtswidrig. mehr...

11.10.2024

Auch nach Verzicht auf Fahrerlaubnis in Probezeit: MPU in neuer Probezeit möglich

Wer als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe nach Verkehrsverstößen und einer nicht bestandenen medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) auf die Fahrerlaubnis verzichtet und nach deren Neuerteilung in der neuen Probezeit über rot fährt, muss erneut ein medizinisch-psychologischen Gutachten beibringen – auch wenn dies in der Straßenverkehrsordnung (StVG) nicht ausdrücklich geregelt ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

11.10.2024

Desinfektionsmittel: Darf nicht als "hautfreundlich" beworben werden

Für ein Desinfektionsmittel darf nicht mit der Angabe "hautfreundlich" geworben werden. Denn es handele sich um ein Biozidprodukt, so der Bundesgerichtshof (BGH). Dessen Risiken würden mit der Bezeichnung als "hautfreundlich" verharmlost. mehr...

10.10.2024

Auslandstätigkeit: Zur Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns

In einem aktuellen Schreiben gibt das Bundesfinanzministerium (BMF) Informationen zur Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren. mehr...

10.10.2024

Jahressteuergesetz 2024: Union noch unschlüssig

Die Unionsfraktion hat eine Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2024 (BT-Drs. 20/12780) am 09.10.2024 im Finanzausschuss des Bundstages noch offengelassen. Kritik übte sie insbesondere an der geplanten Wohngemeinnützigkeit, dem im Regierungsentwurf vorgesehenen Mobilitätsbudget und den noch vorhandenen Unsicherheiten bei der Umsatzsteuer für Bildungseinrichtungen, insbesondere private Musiklehrer. mehr...

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Steuertipp: Auch die "obere Führungsetage" kann pauschal besteuert werden

Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer anlässlich einer Betriebsveranstaltung können pauschal (mit 25 %) besteuert werden, wenn die Veranstaltung allen Angehörigen des Betriebs (oder eines Betriebsteils) offensteht. Richtet ein Arbeitgeber eine Weihnachtsfeier nur für Mitarbeiter aus, die zum »oberen Führungskreis« gehören (es handelte sich um Mitarbeiter, die eine bestimmte Karrierestufe erreicht hatten, aber keinen eigenständigen Betriebsteil bildeten), so kann auch dafür die Pauschalierung gelten. Dass die Veranstaltung nicht allen Betriebsangehörigen offenstand, steht dem nicht entgegen. Eine Betriebsveranstaltung ist eine solche, wenn sie auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter fußt. Das war hier erfüllt, zumal ausschließlich Beschäftigte des Betriebs (plus Begleitungen) teilgenommen hatten. Der Arbeitgeber habe bei Betriebsveranstaltungen praktisch keine Möglichkeit, die von ihm eingeladenen Arbeitnehmer mit der auf die Zuwendung entfallenden Lohnsteuer zu belasten. Die vereinfachte Berechnung mit einem Pauschsteuersatz solle daher übermäßigen Arbeitsaufwand in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle vermeiden. (BFH, VI R 5/22) - vom 27.3.2024

Rechtstipp: Beamtenrecht - Ein Wespenstich kann ein Dienstunfall sein

Wird ein Lehrer bei einem Arbeitstreffen am vorletzten Tag der Sommerferien von einer Wespe gestochen und stirbt der allergische Mann an einem anaphylaktischen Schock, so ist erfüllt der Wespenstich die Voraussetzungen eines Dienstunfalls. Das gelte auch dann, wenn er sein Notfallmedikament vergessen hatte. Das sei lediglich eine "rechtlich irrelevante Nachlässigkeit" gewesen. Der Unfall habe sich während der Dienstzeit auf einem dienstlichen Arbeitstreffen ereignet. Auch sei die Allergie - anders als zum Beispiel die mechanische Abnutzung einer vorgeschädigten Achillessehne, die jederzeit auch außerhalb des Dienstes reißen kann - keine Vorschädigung. Die Witwe des Lehrers kann eine erhöhte Unfall-Hinterbliebenenversorgung erhalten. (VwG Berlin, 7 K 394/23) - vom 20.08.2024

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