14.10.2025

Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art: Weitere Grundsätze

Das Bundesfinanzministerium (BMF) erläutert in einem aktuellen Schreiben die Grundsätze der Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) mittels Wärmepumpe, hybrider Photovoltaikanlage (PV-Anlage) oder Einbindung in ein Fernwärmenetz. mehr...

14.10.2025

Nicht kooperative Länder und Gebiete für Steuerzwecke: EU-Mitgliedstaaten aktualisieren EU-Liste

Der Rat der EU hat die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke ohne Änderungen bestätigt. Die Liste umfasst dieselben elf Länder und Gebiete wie zuvor, nämlich Amerikanisch-Samoa, Anguilla, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Russland, Samoa, Trinidad und Tobago, die Amerikanischen Jungferninseln sowie Vanuatu. mehr...

14.10.2025

Digitale Steuerbescheide: Was ab 2026 gilt

Ab 2026 treten bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenabruf neue Vorgaben in Kraft. Elektronische Bescheide werden nach dem Willen des Gesetzgebers zur Regel – Papier zur Ausnahme. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fasst die Änderungen zusammen und zeigt, worauf zu achten ist. mehr...

14.10.2025

Reiseleitung nur per WhatsApp erreichbar: Kein Reisemangel

Bei einer Pauschalreise war als Leistung eine "qualifizierte Deutsch sprechende Reiseleitung" vereinbart – am Reiseziel in Dubai war diese aber nur per WhatsApp erreichbar. Das Amtsgericht (AG) München sieht hierin keinen Reisemangel. mehr...

14.10.2025

Restabfallgebühren der Stadt Göttingen: Gericht hebt Gebührenbescheide auf

Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat mehreren Klagen gegen die Erhebung von Restabfallentsorgungsgebühren durch die Stadt Göttingen stattgegeben. mehr...

14.10.2025

Taser-Einsatz bei Bundespolizei: Experten nicht grundsätzlich dagegen

Beim Einsatz von Tasern sollte größtmögliche Zurückhaltung geübt werde. Das haben Experten bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Innenausschusses überwiegend geraten. Ein grundsätzliches Nein gab es indes nicht, als sich die Fachleute mit dem Vorhaben der Bundesregierung zur Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) – den so genannten Tasern – bei der Bundespolizei befassten. Auf der Tagesordnung stand der Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes" (BT-Drs. 21/1502). mehr...

14.10.2025

Wohnkosten: Mietobergrenzen für Stadtgebiet Hannover nicht zu beanstanden

Die Vorgehensweise des Jobcenters bei der Festlegung der Mietobergrenzen für das Stadtgebiet Hannover ist nicht zu beanstanden. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit mehreren Urteilen entschieden. mehr...

14.10.2025

Unterstützung sauberer Technologien und sauberer Industrie: Schlussfolgerungen zur Nutzung steuerlicher Anreize gebilligt

Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zu steuerlichen Anreizen zur Förderung sauberer Technologien und einer sauberen Industrie im Rahmen des EU-Deals für eine saubere Industrie gebilligt. Die Schlussfolgerungen sind laut Rat eine Antwort auf eine diesbezügliche Empfehlung der Kommission vom 02.07.2025. mehr...

13.10.2025

Kampfhundesteuer: Aussehen des Hundes nicht entscheidend

Der in einer kommunalen Hundesteuersatzung verwendete Begriff der Kreuzung ist restriktiv auszulegen. Er erfasst nur die so genannte F1-Generation. Laut Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe heißt das: Zumindest ein Elternteil muss ein reinrassiger Kampfhund sein. mehr...

13.10.2025

BND-Beamter spricht von "Türken mit einem deutschen Pass": Dienstvergehen gegeben

Die Herabwürdigung deutscher Staatsangehöriger mit ausländischen Wurzeln als "Türken mit einem deutschen Pass" und die damit verbundene Differenzierung deutscher Staatsangehöriger verstößt gegen die so genannte Wohlverhaltenspflicht eines beamteten Professors, dessen dienstliche Aufgabe in der Aus- und Fortbildung von Anwärtern und Beamten des gehobenen Verwaltungsdienstes beim Bundesnachrichtendienst (BND) besteht. Das hält das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) fest. mehr...

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Rechtstipp: Jahrzehntelange Gehwegsnutzung kann nicht einfach widerrufen werden

Führt ein Gehweg, der zu einer öffentlichen Straße gehört, über ein privates Grundstück, und wurde die Nutzung - wenn auch vom Vorbesitzer des Grundstücks - jahrzehntelang geduldet, so kann der aktuelle Besitzer diese Duldung nicht einfach widerrufen. Würde eine Sperrung des Gehweges erhebliche Gefahren für die Passanten mit sich bringen, und ist der Bereich für den Besitzer ohnehin nur sehr eingeschränkt nutzbar, so darf er ihn nicht absperren. (VwG Koblenz, 2 K 1096/24) - vom 13.08.2025

Steuertipp: Eine falsche Adresse ist ein "rein formaler Mangel"

Wird bei der Gründung einer GmbH im Gesellschaftsvertrag festgelegt, dass das Stammkapital durch Sacheinlage eines Fahrzeugs zu erbringen ist, und kauft die Alleingesellschafterin daraufhin ein Fahrzeug (wobei die Rechnung über den Pkw mit Umsatzsteuer an die Gesellschafterin adressiert war, allerdings unter der späteren Geschäftsanschrift der Gesellschaft), so darf später für das ausschließlich unternehmerisch genutzte Auto im Rahmen der Umsatzsteuer-Jahreserklärung Vorsteuer abgezogen werden. Das Finanzamt kann das nicht mit der Begründung versagen, die Rechnung laute auf die Alleingesellschafterin und nicht auf die Gesellschaft in Gründung. Nach EuGH-Rechtsprechung steht es dem Vorsteuerabzug nicht entgegen, wenn Rechnungen vor Eintragung und mehrwertsteuerlicher Erfassung der Gesellschaft auf ihre Gesellschafter ausgestellt werden. Die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug sind erfüllt. Die »falsche« Adressierung stellt einen rein formalen Mangel dar. (Niedersächsisches FG, 5 K 111/24) - vom 03.04.2025

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