28.02.2024

Elterliche Umgangsvereinbarung: Keine Durchsetzung per Vertragsstrafen

Eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind kann nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer vertragsstrafenähnlichen Klausel erzwingbar gemacht werden. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. mehr...

28.02.2024

Hotelbett: 1,40 Meter reichen nicht für zwei Erwachsene

Ein Doppelbett in einem Hotel muss über 1,40 Meter breit sein, um zwei Erwachsenen einen erholsamen Urlaub zu ermöglichen. Dies hat das Amtsgericht (AG) Hannover entschieden und zwei Reisenden, die sich ein nur 1,40 Meter breites Bett hatten teilen müssen, eine anteilige Erstattung des Reisepreises zugesprochen. mehr...

28.02.2024

Schmerzhafte Blondierung: Friseurin haftet

Wegen einer fehlerhaften Blondierung muss eine Friseurin einer Kundin 4.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr...

28.02.2024

Wohngrundstück: Drohnenbefliegung zu Beitragserhebung ist rechtswidrig

Es ist rechtswidrig, wenn eine Stadt per Drohnenbefliegung von Wohngrundstücken die Geschosshöhe der dort stehenden Gebäude ermitteln will. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. mehr...

28.02.2024

Rettungssanitäter: Keine erste Tätigkeitsstätte allein aufgrund im Vorhinein aufgestellter Dienstpläne mit Schwerpunkt auf einer Rettungswache

Ordnet der Arbeitgeber seine Mitarbeiter einem Versorgungsbereich zu, innerhalb dessen sie dauerhaft und grundsätzlich, aber rollierend auf Basis monatlich erstellter Dienstpläne in verschiedenen Rettungswachen eingesetzt werden, kommt eine dauerhafte Zuordnung zu einer bestimmten Rettungswache als erste Tätigkeitsstätte nicht in Betracht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

28.02.2024

"Cum-Ex"-Fall: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsentscheidung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen der Beteiligung an so genannten Cum-Ex-Geschäften zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendet sich im Kern gegen die Verwerfung seiner Revision gegen das Strafurteil durch den Bundesgerichtshof (BGH). mehr...

28.02.2024

Solidaritätszuschlag: Steuerzahlerbund fordert komplette Abschaffung

Die Konjunktur schwächelt, die Aussichten für die deutsche Wirtschaft sind trübe. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, fordert deswegen ein "Soli-Aus für alle". mehr...

28.02.2024

Steuererklärungen: In Hessen fast 82 Prozent über ELSTER eingereicht

In Hessen wurden in 2023 fast 82 Prozent der rund 2,2 Millionen Einkommensteuererklärungen elektronisch eingereicht. Laut Finanzministerium Hessen liegt das Land mit dieser Quote im bundesweiten Vergleich auf Platz zwei. mehr...

27.02.2024

Spezialisierte Rechtsanwälte: Müssen BGH-Datenbank zu ihrem Spezialgebiet kennen

Spezialisierte Rechtsanwälte müssen sich zeitnah über die in ihrem Rechtsgebiet ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung informieren. Sie müssen dazu auch die online verfügbare Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs (BGH) sichten und zumindest die dort veröffentlichten Leitsatzentscheidungen auf ihrem Gebiet zeitnah zur Kenntnis nehmen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Jena entschieden, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) meldet. mehr...

27.02.2024

Onlinezugangsgesetz: Bundestag beschließt Novelle

Der Bundestag hat am 23.02.2024 das so genannte Onlinezugangsgesetz novelliert (BT-Drs. 20/8093). Das 2017 beschlossene Gesetz hatte zum Ziel, behördliche Verwaltungsleistungen auch digital über Verwaltungsportale anzubieten. Durch die neuen Regelungen sollen die Strukturen der Bund-Länder-Zusammenarbeit verstetigt und eine einfache, moderne und digitale Verfahrensabwicklung im übergreifenden Portalverbund ermöglicht werden. mehr...

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Steuertipp: Gewerbesteuer - Gewächshausbau und Pflanzenzucht sind zwei verschiedene Wirtschaftszweige

Ein Mann, der einen Betrieb führt, der Gewächshäuser plant und baut, kann die Gewinne, die er damit erzielt, nicht mit den Verlusten verrechnen, die er mit einer Pflanzenzucht in Kombination mit dem Handel dieser Pflanzen macht. Dabei handele es sich um unterschiedliche Betriebe. Beim Gewächshausbau gehe es um eine gewerbliche und bei der Pflanzenzucht um eine land- und forstwirtschaftliche Betätigung. Diese beiden Arten seien nicht so miteinander planvoll wirtschaftlich verbunden, dass sie als ein einheitlicher Gewerbebetrieb betrachtet werden könnten. (FG Münster, 13 K 986/21) – vom 29.11.2023

Rechtstipp: Arbeitsrecht - Wer auf vertragliche Sonderzahlung besteht, muss auf freiwillige Prämie verzichten

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, allen Angestellten eine so genannte Inflationsprämie gleichermaßen zu bezahlen, wenn sachliche Gründe eine solche unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Ein solcher sachlicher Grund kann zum Beispiel sein, dass der Arbeitgeber aufgrund finanzieller Engpässe (hier während der Corona-Krise) seinen Mitarbeitern veränderte Arbeitsverträge anbot, in denen sie auf vormals zugesagte Sonderzahlungen verzichteten - und nur diese Beschäftigten später (wenn sich die Lage stabilisiert) eine Inflationsprämie (hier in Höhe von 1.000 €) erhalten. Hat eine Mitarbeiterin den neuen Vertrag abgelehnt und die vertraglich festgelegten Sonderzahlungen (in Höhe von rund 3.700 € in 2 Jahren) behalten, so kann sie nicht auch die Inflationsprämie einfordern. Hier durften die Mitarbeiter vom Unternehmen entschädigt werden, die durch die Annahme des neuen Vertrags auf Sonderzahlungen verzichteten. Die Prämie sollte die zusätzliche Belastung dieser Mitarbeiter kompensieren. Dass die Frau, die auf die Sonderzahlungen bestand, später keine Prämie erhielt, habe keine ungerechtfertigte Sanktion dargestellt. (ArG Paderborn, 1 Ca 54/23)

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