11.11.2025

Steueränderungsgesetz: DFB-Präsident zufrieden

DFB-Präsident Bernd Neuendorf hat den Entwurf des Steueränderungsgesetzes der Bundesregierung (BT-Drs. 21/2558) gelobt. "Viele der Dinge, die uns am Herzen liegen, spiegeln sich in diesem Steueränderungsgesetz wider", sagte Neuendorf, geladen auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, am 10.11.2025 in einer öffentlichen Anhörung. mehr...

11.11.2025

Globale Mindeststeuer: ZEW sieht EU-Unternehmen im Nachteil

Die Einführung von "Pillar Two", der globalen Mindeststeuer nach dem Modell der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), benachteiligt europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim und der Tax Foundation. mehr...

11.11.2025

Unliebsame Höckernase gerichtet: Chirurgin darf auf Instagram keine Vorher-/Nachher-Bilder zeigen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einer Ärztin eine vergleichende Werbung in Form einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen Eingriff untersagt. Das im Heilmittelwerbegesetz stehende Werbeverbot greife – auch wenn es sich nicht um klassische Vorher-/Nachher-Werbung handele. mehr...

11.11.2025

Sportverletzung: Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für jugendlichen Fußballspieler

Die Verletzung eines jugendlichen Fußballspielers, der in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Bundesligavereins unter Vertrag stand, ist als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Hessen entschieden. mehr...

11.11.2025

Kleinunternehmer: Das gilt beim Vorsteuerabzug

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) beschäftigt sich mit Vorsteuerabzug bei Übergang von der Kleinunternehmer- zur Regelbesteuerung beziehungsweise umgekehrt. Mit dem Schreiben gibt das Ministerium Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) bekannt. mehr...

11.11.2025

Asbest im Kleingarten: Berechtigt nicht zum Rücktritt

Asbest auf dem Dach einer Gartenlaube mag beunruhigend klingen, berechtigt aber nicht automatisch zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das hat das Landgericht (LG) Lübeck entschieden. mehr...

11.11.2025

E-Autos: Kfz-Steuerbefreiung soll bleiben

Bis zum Jahr 2030 neu zugelassene Elektroautos sollen weiterhin zehn Jahre von der Kfz--Steuer befreit bleiben, allerdings längstens bis 2035. mehr...

11.11.2025

Auf nassem Boden ausgerutscht: Kein Schmerzensgeld

Ein Mann rutscht in einem Krankenhaus auf nassem Boden aus. Kurz zuvor war ein Reinigungsfahrzeug an ihm vorbeigefahren. Das hätte ihm eine hinreichende Warnung sein müssen, meint das Landgericht (LG) Flensburg und schließt einen Schmerzensgeldanspruch aus. mehr...

10.11.2025

Herbst-JuMiKo: Das sind die Beschlüsse

Am 07.11.2025 ist die Herbsttagung der 96. Konferenz der Justizministerinnen und der Justizminister (JuMiKo) in Leipzig zu Ende gegangen. Die Minister beschlossen unter anderem eine Beschleunigung von Abschiebeverfahren, einen besseren Schutz vor digitalem Identitätsmissbrauch und ein verstärktes Vorgehen gegen Vergewaltiger-Netzwerke. mehr...

10.11.2025

Wohnung wird an Eltern überlassen: Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Überlassung einer Wohnung an die Eltern nicht als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken des Gebäudeeigentümers und Steuerpflichtigen anzusehen ist. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Er hat deswegen eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. mehr...

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Rechtstipp: Stadt darf Fütterungsverbot für Tauben aussprechen

Eine Stadt darf verbieten, Tauben im Stadtgebiet zu füttern. Damit darf die Stadt das Ziel verfolgen, die Taubenpopulation zu bremsen. Füttert eine Bürgerin weiterhin Tauben, so kann gegen sie zusätzlich eine individuelle Ordnungsverfügung erlassen werden. Sowohl das allgemeine als auch das individuelle Fütterungsverbot seien gerechtfertigt. Allein die erheblichen Verschmutzungen durch Taubenkot seien Grund genug, das Füttern zu verbieten. Das Argument der Frau, sie habe die moralische Pflicht, hungernde Tiere zu versorgen, greife nicht. Der verfassungsrechtlich geschützte Tierschutz ist kein absoluter Wert und muss im konkreten Fall mit anderen öffentlichen Interessen abgewogen werden. (VwG Münster, 1 K 1474/21) - vom 28.05.2025

Steuertipp: Gericht kippt Sammelpunkt-Regel für Lkw-Fahrer

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Lkw-Fahrer ihre Fahrten zum Betriebssitz als Reisekosten und nicht über die Entfernungspauschale absetzen können, wenn sie die Sammelstelle nicht an jedem Arbeitstag aufsuchen. Besucht ein Fernfahrer den Betriebssitz seines Arbeitgebers lediglich zu Beginn und am Ende der Woche, gilt dieser nicht als Sammelstelle im steuerrechtlichen Sinne. Die entsprechenden Fahrten zwischen Wohnung und Betriebssitz sind daher als Reisekosten anzusetzen. (FG Berlin-Brandenburg vom 25.2.2025 - Az. 15 K 3114/23)

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