21.10.2024

Strom- und Energiesteuerrecht: Bürokratieabbau beraten

Die Abgeordneten des Bundestages haben am 18.10.2024 den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (BT.Drs. 20/12351) beraten. Damit sollen Betreiber von Ladesäulen für E-Autos und Stromspeichern von Bürokratie und Steuerpflichten entlastet werden. Weil in der namentlichen Abstimmung lediglich 232 Abgeordnete ihr Stimme abgegeben hatten und somit die Beschlussfähigkeit des Bundestages nicht gegeben war, wurde über den Gesetzentwurf nicht abschließend abgestimmt. mehr...

21.10.2024

Schrottimmobilien: Gesetz gegen Betrug gebilligt

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18.10.2024 das Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien gebilligt. mehr...

21.10.2024

Jahressteuergesetz und Freistellung des Existenzminimums: Im Bundestag angenommen

Der Bundestag hat am 18.10.2024 den von der Bundesregierung eingebrachten und vom Finanzausschuss geänderten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024, BT-Drs. 20/12780, 20/13157) angenommen. Das Parlament nahm zudem den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (BT-Drs. 20/12783, 20/13084, 20/13328 Nr. 7) an. mehr...

21.10.2024

Sicherheitspaket: Im Bundesrat durchgegangen

Der Bundesrat hat zum Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und es somit gebilligt. Es handelt sich dabei um den im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftigen Teil des so genannten Sicherheitspaketes, das der Bundestag erst kurz zuvor beschlossen hatte. mehr...

21.10.2024

Zweitwohnungssteuer: Trotz Leerstands und Verkaufsabsicht

Eine Nießbrauchberechtigte an einem Haus muss grundsätzlich Zweitwohnungssteuer zahlen, sofern die Immobilie nicht der reinen Kapitalanlage dient. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Gießen klar. Es hat eine Klage abgewiesen, mit der sich eine Frau gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Schotten gewandt hatte. mehr...

21.10.2024

Bereitschaftsdienst: Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung

Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in zwei als Musterprozesse geführten Verfahren entschieden. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Entschädigungsklagen der Feuerwehrleute noch abgewiesen. mehr...

21.10.2024

Bürokratieentlastungsgesetz: Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat am 18.10.2024 dem "Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie" zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 26.09.2024 verabschiedet. mehr...

21.10.2024

Elektronische Kommunikation mit Finanzbehörden: Bundesrechtsanwaltskammer stemmt sich gegen "heimliches" beA-Verbot

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) tritt dafür ein, dass die Anwaltschaft weiterhin mit den Finanzbehörden über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kommunizieren kann. mehr...

18.10.2024

Gewerbesteuer: Schädliche Mitvermietung einer Betriebsvorrichtung im Rahmen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung

Bei einer Paletten-Förderanlage in einer zweigeschossigen Lagerhalle, in der bereits ein Lastenaufzug vorhanden ist, handelt es sich um eine Betriebsvorrichtung, deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) ausschließt. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg hervor. mehr...

18.10.2024

Jahressteuergesetz: Mit zahlreichen Änderungen gebilligt

Mit zahlreichen Änderungen wie der Streichung des im Regierungsentwurf vorgesehenen Mobilitätsbudgets hat der Finanzausschuss des Bundestages am 16.10.2024 das Jahressteuergesetz 2024 (BT-Drs. 20/12780) gebilligt. mehr...

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Rechtstipp: Airbnb wird nicht von der Erlaubnis zur Untervermietung gedeckt

Hat ein Mieter ein Zimmer seiner Wohnung immer wieder für kurze Zeiträume an Touristen über die Plattform »Airbnb« vermietet, ohne dafür die Genehmigung des Vermieters eingeholt zu haben, so darf ihm der Mietvertrag gekündigt werden, wenn er die Vermietungen trotz des Hinweises durch den Vermieter nicht unterlässt. Diese Art der Vermietung sei nicht von der allgemeinen Erlaubnis zur Untervermietung gedeckt. (AmG Hamburg, 21 C 17/23) - vom 29.08.2023

Steuertipp: Anwaltsrecht - Ein spontaner Kurzurlaub kann Termin nicht verschieben

Will ein Rechtsanwalt einen Verhandlungstermin wegen eines geplanten Urlaubs verschieben, so muss er darlegen (und gegebenenfalls glaubhaft machen), dass das Vorhaben bereits vor Zugang der Ladung so ausgestaltet war, dass »die Wahrnehmung des Termins deshalb nicht zumutbar ist«. Der Entschluss zu »Kurzurlaub ins Blaue ohne Reiseziel« reicht dafür nicht. Liegt der Verhandlungstermin auf einem Aschermittwoch und behauptet der Anwalt, er sei »während der gesamten Karnevalszeit im Urlaub«, so reicht die Aussage nicht, dass er bereits »zu Weihnachten mit seiner Ehefrau geplant hatte, einen Kurzurlaub über die Karnevalstage zu machen«. Das Argument, das müsse »auch ohne Reiseziel anerkannt werden«, da es »Menschen gibt, die am Anfang des Urlaubs einfach losfahren« zog nicht. De Anwalt habe keine »erheblichen« Gründe dargelegt, die eine Terminsverlegung rechtfertigen würden. (BFH, III B 82/23) - vom 22.04.2024

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