26.04.2024

Bürgergeld: Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilgerreise anrechnen

Ein beträchtliches Geldgeschenk darf auf das Bürgergeld angerechnet werden – auch, wenn das Geld für eine Pilgerreise zugewendet wurde. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...

26.04.2024

Großmarkt: Kommune nicht zu Fortführung verpflichtet

Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

26.04.2024

Straßenreinigungsgebühren: Quadratwurzelmaßstab darf bei Berechnung angewendet werden

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat den so genannten Quadratwurzelmaßstab bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren als rechtmäßig bestätigt. Damit waren in zwei Verfahren Berufungen gegen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 erfolglos. mehr...

26.04.2024

Arglist: Setzt Kenntnis von Mängeln voraus

Ein Verkäufer täuscht nur dann arglistig über Mängel einer Sache, wenn er oder seine Hilfspersonen die Mängel kennen. Es reicht nicht aus, dass die Mängel einem Verwandten des Verkäufers bekannt sind, der nicht am Geschäft beteiligt ist. Dies stellt das Landgericht (LG) Lübeck klar. mehr...

26.04.2024

Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht: Sind unwirksam

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht im Rahmen von Normenkontrollanträgen für unwirksam erklärt. mehr...

26.04.2024

Rechtsfähige private Stiftungen: Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 17.05.2023 (I R 42/19) entschieden, dass bei rechtsfähigen privaten Stiftungen des bürgerlichen Rechts keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos erfolgt, da es hierfür an einer Rechtsgrundlage mangelt. mehr...

26.04.2024

DIHK zu EU-Vorschlägen zur Gewinnbesteuerung: Kommen noch Verbesserungen für Unternehmen?

Aktuell wird ein "Europäischer Rahmen für die Körperschaftsteuer" (BEFIT) diskutiert. Wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mitteilt, steht BEFIT für "Business in Europe – Framework for Income Taxation". mehr...

26.04.2024

Abgabenordnung: Verlängerung der Drei-Tages-Fiktion geplant

Die Post plant, Briefe zukünftig später zuzustellen. Auch die Bundesregierung erwägt Änderungen der entsprechenden Regelungen. mehr...

25.04.2024

EU-Lieferkettengesetz: Europäisches Parlament gibt grünes Licht

Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Vorschriften frei gemacht, die Unternehmen dazu verpflichten, gegen negative Folgen ihrer Tätigkeit für Menschenrechte und Umwelt vorzugehen. mehr...

25.04.2024

Marke: Erwirbt und verliert Bekanntheit schrittweise

Die Bekanntheit einer Marke wird im Allgemeinen schrittweise erworben und geht auch schrittweise verloren. Dies bestätigt das Gericht der Europäischen Union (EuG) in einem Rechtsstreit zwischen dem deutschen Unternehmen Kneipp und dem französischen Unternehmen Maison Jean Patou. mehr...

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Steuertipp: Erhöhung von steuerlichen Freibeträgen für Arbeitnehmer - Abstimmung abgesetzt

Die geplante Abstimmung über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel »Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken« (20/8861) wurde von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 25. April 2024, wieder abgesetzt. Der Finanzausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (20/11061) vorgelegt. Die Unionsfraktion hatte in ihrem Antrag gefordert, den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum um zwölf Prozent anzuheben, das Kindergeld für 2024 entsprechend zu erhöhen und die bis 2022 bestehende Stufung für kinderreiche Familien ab dem dritten und vierten Kind wiedereinzuführen. (bundestag.de)

Rechtstipp: Verwaltungsrecht: Bringt die Mutter das Kind nicht in die Schule, geht sie in den Bau

Lässt eine allein sorgeberechtigte Mutter ihren 12-jährigen Sohn nicht zur Schule und gibt sie an, der Junge sei inzwischen im "germanistischen Bildungswesen", so kann sie, zahlt sie das gegen sie festgesetzte Zwangsgeld nicht (eine Kontopfändung scheiterte), sich nicht gegen die Anordnung einer Ersatzzwangshaft (hier für 3 Tage) wehren. Gegen den Jungen selbst könne das Schulamt nicht vorgehen, weil er nicht der Leidtragende einer von ihm nicht verschuldeten Situation werden dürfe. Mit Blick auf die weitere Entwicklung des Jungen und einen möglichen Schulabschluss sei eine kurzzeitige Freiheitsentziehung zur Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrages angemessen. (VwG Schleswig, 9 E 3/23)

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