16.07.2025

Berufung gegen X erfolglos: Deutsche Gerichte international unzuständig

Das Kammergericht (KG) hat die Berufung zweier Klägerinnen gegen die Social-Media-Plattform X zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Landgerichts (LG), wonach die deutsche Gerichtsbarkeit international unzuständig sei, bestätigt. mehr...

16.07.2025

Batteriespeicher: Baukostenzuschuss gebilligt

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist nicht verpflichtet, dem Betreiber eines örtlichen Elektrizitätsverteilernetzes die Erhebung eines Baukostenzuschusses nach dem Leistungspreismodell für den Netzanschluss eines Batteriespeichers zu untersagen. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschieden. mehr...

16.07.2025

Ferienbetreuung: Inwiefern Kosten steuerlich absetzbar sind

Wer seine Kinder in den Sommerferien betreuen lässt, kann die Kosten unter Umständen steuerlich in Ansatz bringen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. mehr...

16.07.2025

Iran-Sanktionen: Kündigung von Kontoverträgen ist unwirksam

Werden Kontoverträge unmittelbar nach der Aufnahme des Kunden in die von den USA geführte Sanktionsliste im Zusammenhang mit dem "Iran Freedom and Counter Proliferation Act of 2012" gekündigt, spricht das für den Willen, die gelisteten Gesetze befolgen zu wollen. Dies verstößt gegen die EU-Blocking-VO. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass einem Bankkunden wegen unberechtigter Kündigung ein Schadensersatzanspruch zusteht. mehr...

16.07.2025

Bike-Tour mit Folgen: Reiseveranstalter muss zahlen

Ein Mann verletzte sich bei einer Bike-Tour, die Bestandteil einer bei einem Reiseveranstalter gebuchten Reise war. Dafür muss letzterer jetzt zahlen, wie das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschied. Hintergrund war, dass die vom Hotel engagierten Tour-Guides ihre Obhut- und Fürsorgepflicht verletzt hatten. mehr...

16.07.2025

Verdacht auf Steuerbetrug in großem Stil: Steuerfahnder werten Influencer-Datenpaket aus

Das Influencer-Team des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) ist vorsätzlichen Steuerbetrügern in den sozialen Netzwerken auf der Spur. Das meldet das Finanzministerium des Landes. Derzeit werteten die Experten ein Datenpaket von mehreren großen Plattformen aus: Darin enthalten seien 6.000 Datensätze, die auf nicht versteuerte Gewinne mit Werbung, Abos und Co. hinweisen. Sie bezögen sich ausschließlich auf Influencer aus Nordrhein-Westfalen und umfassten ein strafrechtlich relevantes Steuervolumen in Höhe von rund 300 Millionen Euro. mehr...

16.07.2025

ETACA: Informationen wurden aktualisiert

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist auf eine Aktualisierung der Informationen zum European Trust and Cooperation Approach (ETACA) hin. mehr...

16.07.2025

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Ferienwohnung kann eine erste Tätigkeitsstätte sein

Eine Ferienwohnung stellt eine erste Tätigkeitsstätte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar, wenn der Vermieter mindestens ein Drittel seiner regelmäßigen Arbeitszeit für das Objekt dort verrichtet. Hierauf weist das Finanzgericht (FG) Münster hin. mehr...

15.07.2025

Online-Einkauf außerhalb der EU: Länder fordern mehr Verbraucherschutz

Mit einer Entschließung, die auf eine Initiative von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern zurückgeht, hat der Bundesrat am 11.07.2025 eine Reihe von Vorschlägen zum besseren Verbraucherschutz bei Einkäufen im Internet unterbreitet. Die Entschließung betrifft Angebote aus Nicht-EU-Staaten auf Shopping-Seiten und Onlinemarktplätzen im Internet. mehr...

15.07.2025

Nachbarstreit: Keine Haltung von Hähnen und Bienen auf städtischem Wohngrundstück

Die Haltung von Hähnen und Bienenvölkern auf einem Wohngrundstück in Köln beeinträchtigt die Nachbarn in ihrem Eigentum und Besitz. Das hat das Landgericht (LG) Köln bestätigt und die Haltung untersagt. mehr...

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Steuertipp: Hundesteuer - Jagen dürfen bedeutet nicht gleichzeitig Steuern sparen

Regelt eine Hundesteuersatzung, dass die Steuer für Hunde ermäßigt wird, die von einem »zur Jagdausübung Berechtigten« zur Jagd eingesetzt werden, so bedeutet das nicht, dass das auch für eine Frau gilt, die einen Jagderlaubnisschein und einen zum Jagdhund ausgebildeten Rauhaardackel besitzt. Sie muss die volle Steuer bezahlen, weil die »Brauchbarkeitsprüfung ihres Hundes« sowie ihr Jagdschein nicht ausreichen. Denn sie ist keine »zur Jagdausübung berechtigte Person«. Damit sind zum Beispiel Jagdpächter gemeint, die das Jagdrecht auf einer bestimmten Fläche umfassend nutzen und andere davon ausschließen dürfen. Dass die Frau jagen gehe und sich einen Jagdhund halte, sei ihre persönliche Entscheidung, aus der ein Anspruch auf steuerliche Ermäßigung nicht entstehen kann. (VwG Münster, 3 K 910/23) - vom 07.07.2025

Rechtstipp: Testament - Ein zerrissenes Dokument spricht für einen Widerruf

Wird ein Testament durchgerissen, so hat der Erblasser damit zu verstehen gegeben, dass er das Testament widerrufen will. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er das Schriftstück anschließend in einem Schließfach aufbewahrt. Es greift dann die gesetzliche Erbfolge. Das hatte hier zur Folge, dass bei einem kinderlosen Mann seine Ehefrau und seine Mutter einen gemeinsamen Erbschein erhielten. Der in dem Testament bedachte Dritte geht leer aus. Das Nachlassgericht sah im Zerreißen des Testaments eine eindeutige Widerrufshandlung und lehnte den Antrag ab. Es sei unwahrscheinlich, dass das Dokument »durch äußere Einflüsse anderweitig in zwei Teile geraten ist". Auch ein versehentliches Zerreißen »durch Dritte« komme nicht in Betracht, wenn nur der Erblasser Zugang zum Schließfach gehabt hat. (OLG Frankfurt am Main, 21 W 26/25 - vom 29.04.2025

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