17.06.2025

Tatsächlich nicht existente Container: Vermietung und Verkauf führt zu sonstigen Einkünften

Die Vermietung und der Verkauf nicht existenter Seefrachtcontainer kann zu sonstigen Einkünften führen. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

17.06.2025

Auch Aktenzeichen und Namen erfragt: Regierung wirft AfD "Überkontrolle" vor

Die Bundesregierung wirft der AfD-Fraktion in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/449) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/265) Überkontrolle vor. Die Fraktion hatte eine Anfrage mit dem Titel "Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen bzw. dessen zuständigen Bundesministers" gestellt. Bei zahlreichen der darin erfragten Einzelaspekte ist darin aus Sicht der Bundesregierung "die Grenze administrativer Überkontrolle" erreicht. mehr...

17.06.2025

Ehemaliger IS-Terrorist: Rechtmäßige Ausweisung bestätigt

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat die Ausweisung eines ehemaligen führenden Mitglieds der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) aus Deutschland für rechtmäßig erklärt. Ebenso bestätigt wurden begleitende aufenthaltsrechtliche Auflagen, darunter eine tägliche Meldepflicht bei der Polizei, die Beschränkung des Aufenthalts auf eine bestimmte Stadt sowie die weitgehende Untersagung der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel. Das Gericht hat damit seine Eilentscheidung aus dem Mai 2024 bestätigt. mehr...

17.06.2025

Kosmetikerinnen: Dürfen bestimmte Hyaluron-Behandlung durchführen

Kosmetikerinnen dürfen Hyaluron-Behandlungen mit dem so genannten IRI-Filler-System ohne heilkundliche Erlaubnis anbieten und durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit dem Eilantrag zweier Frauen gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Solingen stattgegeben. mehr...

17.06.2025

Fußball: Bundeskartellamt sieht Nachbesserungsbedarf bei 50+1-Regel

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Sportkartellrecht keine grundlegenden Bedenken gegen die 50+1-Regel. Dies hat das Amt der Deutschen Fußball Liga e.V. (DFL) und den im Verfahren beigeladenen Vereinen und Investoren mitgeteilt. Es handelt sich um eine vorläufige kartellrechtliche Bewertung der 50+1-Regel und ihrer Anwendungspraxis. mehr...

17.06.2025

Betrugsversuche im Namen von ELSTER: Steuerverwaltung warnt vor gefälschten E-Mails

Das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern (LfSt) weist auf Betrugsversuche im Namen von ELSTER hin. Derzeit kursierten vermehrt gefälschte E-Mails, die angeblich von der Steuerverwaltung oder ELSTER stammen. Sie sähen oft täuschend echt aus, nutzten das ELSTER-Logo und allgemein gehaltene Anreden wie "Sehr geehrter Kunde". mehr...

17.06.2025

Staatsschutzverfahren: Alaa M. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat den 40 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Alaa M. wegen mehrerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen Personen sowie wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Der Senat hat darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. mehr...

17.06.2025

Steuersystem: Steuer-Gewerkschaft fordert Modernisierung

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihren aktuellen Wirtschaftsbericht für Deutschland veröffentlicht. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) sieht dadurch ihren Aktionsplan bestätigt. Der Bericht liefere Impulse zur Modernisierung der Steuerverwaltung und greife zentrale Forderungen der DSTG auf. mehr...

16.06.2025

"Falscher Hase": Steuerfahnder holen fast eine Viertelmilliarde Euro Steuern zurück

Mit der Operation "Huracán" wurde 2023 ein Fall von organisiertem internationalem Mehrwertsteuerbetrug öffentlich. Die nordrhein-westfälische Steuerfahndung ermittelte im Anschluss weiter und entdeckte immer neue Verdachtsfälle in den sichergestellten Beweismitteln. mehr...

16.06.2025

Steuerfahndung: Nordrhein-Westfalen und Fraunhofer IAIS erproben KI-Einsatz

Künstliche Intelligenz soll künftig dabei helfen, in digitalen Asservaten Beweise für Terrorfinanzierung zu finden. Dazu hat das nordrhein-westfälische Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) jetzt eine Forschungskooperation mit dem Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS geschlossen, um einen eigenen KI-Prototyp zur Auswertung digitaler Beweismittel zu entwickeln. mehr...

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Rechtstipp: Ist eine Gefahrenstelle bekannt, so ist die Schmerzensgeld-Summe zu kürzen

Sichert eine Baufirma eine Baustelle nicht ordnungsgemäß ab, obwohl sie von der Stadt mehrmals aufgefordert worden ist, eine Gefahrenquelle zu versiegeln (hier ging es insbesondere um einen Spalt, der rund 130 Zentimeter breit, fast 5 Zentimeter tief und nur unzureichend mit Kies gefüllt war), so muss die Firma einem Fahrradfahrer ein Schmerzensgeld zahlen, der an dieser Stelle stürzt und sich verletzt. Auch wenn die Baufirma einen Subunternehmer beauftragte, der die dann ihm zugeschriebene Verkehrssicherungspflicht verletzt hat, bleibt die Kontroll- und Überwachungspflicht bei der Baufirma. Hier wurden 300 Euro (statt der geforderten 1.000 €) zugesprochen, weil der Fahrradfahrer die Stelle kannte (er ist dort arbeitstäglich 2mal drübergefahren) und ihn ein erhebliches Mitverschulden traf. Er ist »sehenden Auges ein für jedermann erkennbares Risiko eingegangen«. (AmG München, 231 C 10902/24) – vom 11.10.2024

Steuertipp: Müssen Eltern die Steuererklärung ihres minderjährigen Kindes unterschreiben?

Auch minderjährige Azubis müssen ihre eigene Steuererklärung abgeben – die Einnahmen dürfen nicht in der Erklärung der Eltern auftauchen. Die Unterschrift des Azubis allein reicht aus, auch wenn er oder sie noch nicht volljährig ist. Eltern dürfen aber gerne helfen oder zusätzlich mitunterschreiben. Das Finanzamt akzeptiert beides. Rechtlich ist das möglich, weil die Eltern den Ausbildungsvertrag mitunterschrieben haben. Sobald der Azubi volljährig ist, muss er die Steuererklärung allein unterschreiben. (steuertipps.de)

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