11.02.2026

Steuerberater: Steuerberaterverband fordert Befreiung von Meldepflichten

In seiner Stellungnahme zur Neufassung der EU-Richtlinie über die Zusammenarbeit der Steuerbehörden (DAC) fordert der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) ein deutlich mutigeres Vorgehen der EU-Kommission. Die Befreiung von der Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltung wäre "eine echte Entlastung für den Berufsstand". Zugleich würde die EU-Kommission ihr Versprechen wahr machen, Berichts... mehr...

11.02.2026

Vermögensteuer: Die Linke stellt Antrag

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert werden soll, "einen Gesetzesentwurf zur Wiedererhebung der Vermögensteuer vorzulegen" (BT-Drs. 21/4029). Sie will das persönliche Nettovermögen ab einer Million Euro besteuern. Für Betriebsvermögen soll ein zusätzlicher Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten. mehr...

11.02.2026

Nach Unterstützung linksextremistischer Bestrebungen: Keine Einbürgerung eines Iraners

Der Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen wurde zu Recht abgelehnt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart entschieden. Hintergrund sind linkextremistische Bestrebungen des Mannes. mehr...

11.02.2026

Aldi Süd: Darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten

Die Aldi Süd Gruppe darf Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, unter den Herstellungskosten anbieten. Für unproblematisch hält das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf das zumindest in den Aktionswochen des Discounters. mehr...

11.02.2026

In FAQ zur Aktivrente: Finanzministerium greift Anregungen des DStV auf

Seit Jahresbeginn können Arbeitnehmer im Rentenalter bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei verdienen. Kurz vor Ablauf der Frist für die erste Lohnsteuer-Anmeldung 2026 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) dazu wichtige Fragen und Antworten (FAQ) veröffentlicht. Darin kläre sie wichtige Praxisfragen – und greife Anregungen des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) auf, zeigt sich der Verband zu... mehr...

11.02.2026

IP-Datenverkehr: Deutsche Telekom kann von Meta-Tochterunternehmen Entgelt verlangen

Die Deutsche Telekom hat zu Recht von der Edge Network Services Ltd., einem Meta-Tochterunternehmen, mehr als 30 Millionen Euro Vergütung für von ihr erbrachte Leistungen verlangt. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf folgert einen entsprechenden Anspruch aus einem konkludenten Vertragsschluss durch die Inanspruchnahme der Leistungen. mehr...

11.02.2026

Vermögensaufbau: Kleine Anfrage zur Rolle von Erbschaften

Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur "Rolle von Erbschaften beim Aufbau großer Vermögen und Erbschaftsteuer" (BT-Drs. 21/3978) gestellt. mehr...

11.02.2026

Keine Extrakosten für den Kostenbescheid: Gebührenpraxis bei Abschleppmaßnahmen rechtswidrig

Setzen die Ordnungsbehörden Gebühren für das Abschleppen eines Fahrzeugs nach Anhörung des Betroffenen durch Kostenbescheid fest, dürfen sie die Verwaltungsgebühren nicht wegen des Aufwandes für die Erstellung dieses Bescheides erhöhen, so das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen. mehr...

10.02.2026

Häusliche Gewalt: Eilantrag zur Anordnung vorläufiger Gewaltschutzmaßnahmen auch längere Zeit nach der Tat möglich

Auch wenn zwischen der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier: neun Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt, kann die Dringlichkeit für die Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen vorliegen. Denn Opfer häuslicher Gewalt seien häufig erst nach längerer Zeit in der Lage, sich aus einem bestehenden Abhängigkeitsverhältnis zum Täter zu l... mehr...

10.02.2026

Zwei gegen einen: Halterin von zwei Hunden haftet zu zwei Dritteln

Eine Frau befand sich mit ihrem Hund in einem Park. Der Hund war nicht angeleint. In dem Park befand sich auch eine andere Frau, die ihre beiden Hunde zunächst an der Leine führte. Bevor es zu der Rauferei zwischen den Hunden kam, ließ auch letztere aus nicht aufklärbaren Gründen die Leine ihrer Hunde los. mehr...

Weitere Artikel anzeigen

Rechtstipp: Wer Katzen quält und filmt, der muss die Tiere abgeben

Stellt ein Katzenbesitzer Videos auf TikTok online, in denen die Tiere misshandelt werden, so sind ihm die Katzen (er besaß 5 Stück) dauerhaft zu entziehen. Der Mann filmte zum Beispiel, wie er eine Katze in einer Badewanne mit einem Rasierapparat schor und sie mehrfach auf dem Boden im Kreis drehte. Das Veterinäramt darf ihm einen Hausbesuch abstatten, die Tiere aus der Wohnung mitnehmen und anderweitig unterbringen. Weder für das Drehen im Kreis noch für das Scheren seien »tierschutzgerechte Anlässe« zu erkennen. (VwG Mainz, 1 L 660/25) - vom 04.12.2025

Steuertipp: Kryptowerte sind kein gesetzliches Zahlungsmittel

Stellt ein Mann anderen Nutzern seine Bitcoins für einen bestimmten Zeitraum gegen eine fixe Gebühr als Darlehen zur Verfügung und erzielt er mit diesem so genannten Krypto-Lending einen Gewinn, so muss er den als sonstige Einkünfte mit seinem persönlichen Steuersatz versteuern. Die pauschale Abgeltungssteuer (in Höhe von 25 %) kann nicht greifen. Es handele sich bei der Überlassung von Kryptowerten in Form von Bitcoins nicht um »sonstige Kapitalforderungen«, die auf die Zahlung von Geld gerichtet ist. Zwar würden Kryptowerte zunehmend als Zahlungsmittel akzeptiert. Sie stellten aber gerade kein gesetzliches Zahlungsmittel dar. (FG Köln, 3 K 194/23) - 10.09.2025

Mandantenbrief Februar 2026 PDF-Download
Mandantenbrief Januar 2026 PDF-Download
Mandantenbrief Dezember 2025 PDF-Download
Mandantenbrief November 2025 PDF-Download
Mandantenbrief Oktober 2025 PDF-Download
Mandantenbrief September 2025 PDF-Download
Mandantenbrief August 2025 PDF-Download
Mandantenbrief Juli 2025 PDF-Download
Mandantenbrief Juni 2025 PDF-Download
Mandantenbrief Mai 2025 PDF-Download
Mandantenbrief April 2025 PDF-Download
Mandantenbrief März 2025 PDF-Download