08.06.2026

Schattenwirtschaft weiter gewachsen

Die Schattenwirtschaft in Deutschland ist 2024 auf 11,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Das geht aus dem »Fünfzehnten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung« hervor, der dem Bundestag als Unterrichtung vorliegt (21/6100). Schätzungen zufolge ist der Anteil der nicht regulären Tätigkeiten damit abermals leicht gestiegen... mehr...

08.06.2026

Kein Schadensersatzanspruch des Landes Hessen

Es besteht kein Schadensersatzanspruch des Landes Hessen gegen den Geschäftspartner eines verurteilten Frankfurter Oberstaatsanwalts. mehr...

08.06.2026

Merkblatt: Steuerbescheid schwärzen

Wer die E-Auto-Förderung in Anspruch nehmen möchte, muss Steuerbscheide der letzten zwei Jahre beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einreichen. Der Steuerbescheid enthält jedoch deutlich mehr Informationen, als das BAFA für die Prüfung des Förderantrags benötigt. Das BAFA weist daher in einem eigenen Merkblatt ausdrücklich darauf hin, dass alle nicht benötigten Angaben vor dem... mehr...

08.06.2026

PTBS-Assistenzhund als Leistung der Eingliederungshilfe

Wer unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leidet, hat unter Umständen Anspruch auf einen Assistenzhund. Das Landessozialgericht in Halle hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt als Träger der Eingliederungshilfe verpflichtet ist, einer jungen Frau, die als Kind Opfer von häuslicher sexueller Gewalt und Vernachlässigung geworden ist, die Spezialausbildun... mehr...

08.06.2026

"Tempo-Check": Wie schnell die Finanzämter sind

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sich angesehen, wie lang die Finanzämter in den unterschiedlichen Bundesländern im Jahr 2025 brauchten, um die Steuererklärungen zu bearbeiten. Das Ergebnis: Am schnellsten arbeiteten die Finanzämter in Hessen. mehr...

08.06.2026

Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2025 zu einem Mehrergebnis in Höhe von 1,69 Mrd. Euro

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2025 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,69 Mrd. Euro geführt. Die Ergebnisse aus der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen Betriebsprüfungen oder an den Prüfungen der Steuerfahndung sind in diesem Mehrergebnis nicht enthalte... mehr...

08.06.2026

Kein Anspruch auf Umbettung einer Urne nach Umzug

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Urteil 8 K 165/25 vom 01.06.2026 die Klage einer Klägerin abgewiesen, welche gegenüber der Gemeinde Wölfersheim die Umbettung der Urne ihres verstorbenen Ehemannes begehrte. mehr...

08.06.2026

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine

Das in Paris am 19. Mai 2026 unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung wird das geltende Doppelbesteuerungsabkommen vom 3. Juli 1995 durch ein modernes Abkommen ersetzen. mehr...

05.06.2026

CSD Dresden kann mit Straßenfest stattfinden

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde des Christopher Street Day Dresden e. V. angeordnet, dass die Veranstaltung CSD Dresden 2026 vorläufig als Versammlung einzustufen ist. Es hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen das Gegenteil feststellenden Bescheid der Landeshauptstadt Dresden angeordnet. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte den Antrag auf vorläufige... mehr...

05.06.2026

Aufenthaltsrecht einer Mutter in Spanien: Muss von Kind abgeleitetem Aufenthaltsrecht in anderem EU-Staat nicht entgegenstehen

Der Mutter eines minderjährigen Kindes, das EU-Bürger ist, kann ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat zustehen, in dem sie mit diesem wohnt und dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt. Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) gilt dies auch dann, wenn die Mutter bereits über ein Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat verfügt. mehr...

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Rechtstipp: Krankenversicherung - Nicht auf ein 10 Monate altes Gutachten stützen

Leidet ein Mann an ALS (einer Erkrankung, die zu zunehmender Atemnot und Schluckstörungen führt), kann er nach einem Schlaganfall Arme und Hände nicht mehr bewegen, und ist er auf ein Beatmungsgerät, ein Absaugegerät und einen Hustenassistenten angewiesen, so darf seine gesetzliche Krankenversicherung nicht die Bezahlung der 24-stündigen außerklinischen Intensivpflege einstellen. Stützt die Krankenkasse die Ablehnung auf ein zehn Monate altes Gutachten, und will sie lediglich acht Stunden Pflege bezahlen, so kann sie damit nicht durchdringen, wenn der Mann aufgrund der eingeschränkten Selbstbedienbarkeit bei Notfällen panisch reagiert und eine unsachgemäße Anwendung der Geräte lebensbedrohlich sein kann. Auch die Argumente der Kasse, die Voraussetzungen für eine Intensivpflege seien nur während der Nachtruhe gegeben und tagsüber reiche die übliche Pflege für einen Pflegegrad-4-Patienten aus, zogen nicht. Weil sich die Erkrankung seit Ausstellung des Gutachtens verschlechtert hat, kann die Ablehnung nicht auf dieses »veraltete« Gutachten gestützt werden. (SG München, S 59 KR 171/26) - vom 05.02.2026

Steuertipp: Zu Unrecht gebildete Rücklage ist ein Bilanzfehler

Eine von einem bilanzierenden Unternehmer zu Unrecht gebildete Rücklage ist (nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs) zu korrigieren. Hat der Unternehmer seinen gesamten Immobilienbestand verkauft und den daraus erwirtschafteten Gewinn - zu Unrecht - in eine Rücklage eingestellt, für die er Körperschaftsteuer gezahlt hat, so muss die Rücklage wieder aufgelöst werden. Denn eine zu Unrecht angesetzte Rücklage ist nicht nur bloß Ausdruck einer falschen bilanziellen Behandlung. Es liegt vielmehr ein fehlerhafter Bilanzposten (ein Bilanzfehler) vor. Denn auch wenn die stillen Reserven, die in der Rücklage steuerlich verhaftet bleiben, der Sache nach Eigenkapital darstellen, ist hierfür in der Steuerbilanz ein eigenständiger Passivposten auszuweisen. (BFH, XI R 27/22) - vom 02.07.2025

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