23.07.2026

Amazon: Durfte bei Prime Video Werbung einführen

Für viele ein Ärgernis: Die Einführung der Werbeunterbrechungen bei Amazon Prime Video. Doch das Bayerische Oberste Landesgericht (BayOblG) entscheidet gegen die Verbraucher. mehr...

23.07.2026

Gelbe Tonne: Einführung in Mainz vorerst gestoppt

Die geplante flächendeckende Umstellung von Gelben Säcken auf Gelbe Tonnen in Mainz zum 01.01.2027 ist vorerst gestoppt. Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz setzte in einem Eilverfahren die sofortige Vollziehung einer entsprechenden Vorgabe der Kommunalen Abfallwirtschaft Mainz und Mainz-Bingen aus. mehr...

23.07.2026

Handel mit Kryptowerten: Internationaler Datenaustausch geplant

Informationen über den Handel mit Kryptowerten sollen international regelmäßig ausgetauscht werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 08.06.2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte (BT-Drs. 21/7195) vor. mehr...

23.07.2026

Wegen Mitgliedschaft in Terror-Vereinigung verurteilt: Syrer darf trotz Familie in Deutschland abgeschoben werden

Ein Syrer ist mit einem Eilantrag gegen seine Abschiebung gescheitert. Die Stadt Düsseldorf darf dem Mann die Abschiebung androhen und ein Wiedereinreiseverbot von 20 Jahren verhängen, bestätigte das dortige Verwaltungsgericht (VG). mehr...

23.07.2026

Aktionsplan gegen Steuerkriminalität: Steuer-Gewerkschaft drängt auf schnelle Umsetzung

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) begrüßt den von der Bundesregierung vorgestellten Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität. Nach Einschätzung der Gewerkschaft greift das Maßnahmenpaket mehrere langjährige Forderungen auf, darunter ein gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität, eine länderübergreifende Datenplattform mit KI-Unterstützung sowie das geplant... mehr...

23.07.2026

Drei Tiroler Lkw-Fahrverbote: Sind wohl unionsrechtswidrig

Im Streit zwischen Italien und Österreich um Verkehrsbeschränkungen auf der Brennerroute hält der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Manuel Campos Sánchez-Bordona, drei Tiroler Fahrverbote für unvereinbar mit EU-Recht. Betroffen sind das Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot für bestimmte Güter sowie das Winterfahrverbot für schwere Lkw. Dagegen stuft er die umstrittene Verkeh... mehr...

23.07.2026

Fehler in der Steuererklärung: Korrekturen oft noch möglich

Wer in seiner Steuererklärung einen Fehler entdeckt, muss nicht gleich in Panik geraten. Nach Angaben der Lohnsteuerhilfe Bayern lassen sich viele Fehler auch nach der Abgabe noch korrigieren – entscheidend seien dabei der Bearbeitungsstand und die Art des Fehlers. mehr...

23.07.2026

Berufsgeheimnis: Licht und Schatten der geplanten DAC-Neufassung

Mit der geplanten Neufassung der EU-Amtshilferichtlinie (DAC) will die EU-Kommission die Regeln zur beruflichen Verschwiegenheit an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anpassen. Für Steuerberater mit Prozessführungsbefugnis – etwa in Deutschland – bleibt das Berufsgeheimnis nach Angaben des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) grundsätzlich erhalten. Allerdings sehe der Vors... mehr...

22.07.2026

Betriebsausgaben: Zur Feststellungslast und Glaubhaftmachung bei (angeblich) in bar beglichenen Bauhilfsleistungen

Kann eine Steuerpflichtige, die ihren Gewinn per Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ermittelt, bei (angeblich) in bar beglichenen Bauhilfsleistungen das Vorhandensein entsprechender Barmittel nicht nachweisen, kommt ein Betriebsausgabenabzug allenfalls im Rahmen einer Schätzung entsprechender Aufwendungen in Betracht. Dies hat das Finanzgericht (FG) Nieder... mehr...

22.07.2026

Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung: Deutschland will internationale Zusammenarbeit intensivieren

Zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit will die Bundesrepublik Deutschland die internationale Zusammenarbeit intensivieren und den zwischenstaatlichen automatischen Informationsaustausch als wirksames Instrument der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten ausbauen. mehr...

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Rechtstipp: Für geschalteten KI-Chatbot muss der Betreiber einstehen

Ein Unternehmen muss es sich zurechnen lassen, wenn ein KI-Chatbot unzutreffende Berufsbezeichnungen für Mitglieder des Unternehmens kreiert und »Kunden« (hier ging es um Patienten einer Arztpraxis) mitteilt, die online Kontakt aufgenommen haben (hier insbesondere, um Termine bei Ärzten zu erhalten). Antwortet die Künstliche Intelligenz in der Online-Terminvergabe beispielsweise, dass die Ärzte Fachärzte für plastische und ästhetische Chirurgie oder Fachärzte für ästhetische Medizin seien, so darf das nicht verwendet werden, wenn es diese Bezeichnungen gar nicht gibt. Es handelt sich um eine »unzulässige geschäftliche Handlung«. Hier setzte die Verbraucherzentrale einen Unterlassungsanspruch durch. Falsche oder nicht existente Bezeichnungen können Patienten in die Irre führen. (OLG Hamm, 4 UKl 3/25) - vom 12.05.2026

Steuertipp: Ermittlung der Erbanteile von Amts wegen bei Vorliegen gewichtiger Gründe

Finanzbehörden und Finanzgerichte haben regelmäßig von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch gewichtige Gründe erkennbar, die gegen die Richtigkeit des Erbscheins in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht sprechen, sind sie berechtigt und verpflichtet, das Erbrecht und --bei Miterben-- die Erbanteile selbst zu ermitteln. Ein gewichtiger Grund für die Ermittlung des Verkehrswerts der Nachlassgegenstände kann der Steuerwert eines Nachlassgegenstandes sein, den das Finanzamt auf den Zeitpunkt der Steuerentstehung gesondert festgestellt hat. (BFH, Beschluss vom 29.06.2026, II B 68/25)

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