21.01.2025

Wirtschafts- und Finanzkriminalität: Neue Zentralstelle für die Bekämpfung in Nordrhein-Westfalen

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität eine neue landesweite Zentral- und Ansprechstelle bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf einrichten. 15 Staatsanwälte sollen dort ab Mitte des Jahres eng mit den Finanzermittlern von Steuerfahndung und Polizei kooperieren und wirksam auf neue Entwicklungen in der Wirtschafts- und Finanzkriminalität reagieren. mehr...

21.01.2025

Diskriminierung transidenter Frau: Rechtsstreit endet durch Einigung

Das Verfahren wegen Diskriminierung zwischen einer transidenten Arbeitnehmerin und ihrer Arbeitgeberin, einer Fastfood-Restaurantkette, ist vor dem Berliner Arbeitsgericht (ArbG) durch einen Vergleich beendet worden. mehr...

21.01.2025

Grundsteuer: Änderungen der Grundstücksverhältnisse müssen dem Finanzamt mitgeteilt werden

Im Rahmen der Grundsteuerreform wurden auf den Stichtag 01.01.2022 Grundsteuerwerte nach neuem Recht festgestellt (so genannte Hauptfeststellung). Diese bilden die Grundlage für die Steuererhebung der Grundsteuer durch Städte und Gemeinden ab 2025. Wenn nach dem 01.01.2022 Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse in Bezug auf das Grundstück eingetreten sind oder eintreten werden, die sich auf die bisherigen Wertfeststellungen auswirken können, müssen die Eigentümer das gegenüber dem Finanzamt anzeigen. Hierauf weist das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

21.01.2025

Kommode bei Umzug beschädigt: Streit um Schadenshöhe

Das Amtsgericht (AG) München hat im Streit um die Beschädigung einer angeblichen Designer-Kommode durch ein Umzugsunternehmen entschieden – und der Schadensersatzklage teilweise stattgegeben. mehr...

21.01.2025

Dreiseitiger Vertrag: Syndikus-Zulassung bleibt bestehen

Wechselt eine Syndikusanwältin per dreiseitigem Übertragungsvertrag von einem alten zu einem neuen Arbeitgeber, ohne dass sich die Tätigkeit im Wesentlichen ändert, so muss keine neue Zulassung beantragt werden. Damit hat der Anwaltssenat des BGH eine Klage der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) abgewiesen. mehr...

21.01.2025

Erasmus +-Stipendium: Bei Berechnung der Einkommensteuer des dem Studierenden unterhaltspflichtigen Elternteils nicht zu berücksichtigen

Erhält ein Studierender ein Erasmus +-Stipendium, so darf der ihm gezahlte Betrag bei der Berechnung der Einkommensteuer nicht berücksichtigt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...

21.01.2025

Co-Working-Space: Reisekosten oder Fahrtkosten abrechnen?

So genannte Co-Working-Spaces erfreuen sich wachsender Beliebtheit – und zwar nicht nur bei Freiberuflern, sondern durchaus auch bei Angestellten. Für Letztere stellt sich die Frage, ob sie für Aufenthalte in solchen Gemeinschaftsbüros Reisekosten abrechnen oder lediglich Fahrtkosten absetzen dürfen. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erläutert, wann ein Co-Working-Space als erste Tätigkeitsstätte gilt und was das steuerlich bedeutet. mehr...

21.01.2025

Großer Zernsee: Erweiterung einer Steganlage ist rechtswidrig

Die Erweiterung einer Steganlage im Großen Zernsee ist wegen der Gefährdung eines geschützten Biotops rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt. mehr...

20.01.2025

Ferienwohnung: Verspätete Reinigung rechtfertigt Kündigung nicht unbedingt

Die verspätete Reinigung einer Ferienwohnung kann die fristlose Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen. Voraussetzung ist aber, dass der Mieter dem Vermieter zuvor eine gültige Frist gesetzt hat, innerhalb derer die Reinigung zu erfolgen hat. So das Landgericht (LG) Flensburg. mehr...

20.01.2025

E-Bike brennt: Halter haftet für Schaden

Verursacht ein E-Bike einen Schaden, haftet der Halter nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) auch dann auf Schadensersatz, wenn er nichts falsch gemacht hat. Die so genannte Betriebsgefahr realisiert sich auch dann, wenn sich bei einem abgestellten E-Bike der fest verbaute Akku entzündet. Das hat das Landgericht (LG) Lübeck entschieden. mehr...

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Steuertipp: Eine Klage muss als PDF-Dokument eingereicht werden

Ein elektronisches Dokument (hier ging es um die Klage eines Steuerberaters bei einem Gericht) gilt nur dann als »wirksam übermittelt«, wenn es als PDF-Dokument eingeht. Hat der Steuerberater fristgerecht ein Word-Dokument versendet, so ist die Übermittlung nicht wirksam. Weist ihn das Gericht noch am selben Tag auf das falsche Format hin, so kann er die Klage »retten«, indem er sie »unverzüglich« im korrekten Format nachreicht. Versäumt er das, so werde »die Formunwirksamkeit nicht geheilt«. (BFH, V R 1/24) - vom 30.08.2024

Rechtstipp: Sozialversicherung - Bei Hörfunkreportern kann es "teilweise abhängig" sein

Ein Reporter, der für eine Rundfunkanstalt arbeitet, kann sowohl sozialversicherungspflichtig als auch frei tätig sein. Es gibt in diesem Bereich nicht nur »ganz oder gar nicht«. Zwischen den unterschiedlichen Tätigkeiten könne differenziert werden, wenn er für denselben Auftraggeber in mehreren zusammenhängenden Leistungsbereichen tätig wird, und von denen der eine als selbstständig und der andere als abhängig zu beurteilen ist. Es sei auf den jeweiligen Auftrag abzustellen. So übte der Reporter in bestimmten Zeiträumen Tätigkeiten aus, bei denen er sich verpflichtete, der Rundfunkanstalt mit seinen Diensten zur Verfügung zu stehen - für ein Pauschalhonorar. Es gab aber auch Aufträge, bei denen ein konkretes, gesondert zu vergütendes Werk hergestellt werden musste. (Das Bundessozialgericht wird endgültig entscheiden.) (LSG Niedersachsen-Bremen, L 12 BA 9/23) – vom 24.10.2024

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