Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität eine neue landesweite Zentral- und Ansprechstelle bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf einrichten. 15 Staatsanwälte sollen dort ab Mitte des Jahres eng mit den Finanzermittlern von Steuerfahndung und Polizei kooperieren und wirksam auf neue Entwicklungen in der Wirtschafts- und Finanzkriminalität reagieren.

"Mit unserer neuen Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschaft- und Finanzkriminalität setzen wir bundesweit ein Signal, die Strafverfolgung auf diesem Gebiet weiter zu professionalisieren", sagte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnisgrüne). Die Vorschriften für Banken, Finanzinstitute und Kryptoanbieter, die dem Schutz von Anlegern und Geldgebern dienen, müssten eingehalten und Verstöße dagegen konsequent sanktioniert werden. Das schaffe nicht nur Vertrauen in den Kapital- und Finanzmarkt, sondern auch Vertrauen in den Rechtsstaat.«

Die neue Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität (ZeFin NRW) wird laut Finanzministerium für das Landesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität der Brückenkopf sein, um komplexe Vorgänge auf dem Kapital- und Finanzmarkt strafrechtlich zu bewerten und die Finanzermittlungen durch strafprozessuale Maßnahmen zu flankieren.

Die ZeFin NRW solle außerdem Verfahren von herausgehobener Bedeutung selbstständig bearbeiten. Kriterien dafür seien die potenzielle Zuständigkeit mehrerer Staatsanwaltschaften bei überregionaler Tatbegehung, besonders schwere Formen von Wirtschafts- und Finanzkriminalität oder die Notwendigkeit komplexer Finanzermittlungen. Darüber hinaus solle die ZeFin NRW an der Spitze der Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen stehen und die Arbeit der anderen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen in Nordrhein-Westfallen unterstützen.

Justiz Nordrhein-Westfalen, PM vom 17.01.2025